Antrag zur Umsetzung einer Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung zur Anordnung von Geschwindigkeitsbegrenzungen in der Gemeinde Grefrath

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lommetz,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt hiermit folgenden Antrag:

a) Auf der Stadionstraße, im Bereich der Schulbushaltestelle, wird eine Tempo-30-Zone eingerichtet.

b) Die Verwaltung prüft ob es weitere soziale Einrichtungen gibt, die von der Neuregelung betroffen sind.

Begründung:
In Deutschland soll künftig grundsätzlich Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen und Seniorenheimen gelten, soweit diese über einen direkten Zugang zur Straße verfügen oder in ihrem Nahbereich die klassischen Begleiterscheinungen wie Bring- und Abholverkehr, verstärkte Parkplatzsuche, häufige Fahrbahnüberquerungen durch Fußgänger etc. entstehen. Diese und weitere Vorgaben für die Anordnung von Geschwindigkeitsbegrenzungen sieht eine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung vor, der der Bundesrat am 10.03.2017 zugestimmt hat. Der von uns beschriebene Bereich ist klar ein Nahbereich der Gemeinschaftsgrundschule mit starkem Zielverkehr inkl. der kritischen Begleiterscheinungen. Die GRÜNE Fraktion sieht in der hier vorgeschlagenen Maßnahme einen erheblichen Sicherheitsgewinn.

Mit freundlichen Grüßen,
gez. Jens Ernesti
Fraktionsvorsitzender

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