Politische Schwerpunkte für das Kalenderjahr

Im nächsten Jahr werden für uns GRÜNE folgende Themen die entscheidende Rolle spielen. Der erste Punkt betrifft die finanzielle Situation der Gemeinde Grefrath. Die Lage ist ernst und es werden erhebliche Anstrengungen nötig sein, einen genehmigungsfähigen Haushalt auf die Beine zu stellen. Hierzu bedarf es einer konstruktiven Zusammenarbeit aus Verwaltung und aller politischen Parteien. Die Beseitigung des strukturellen Defizits ist nur im Konsens möglich. Im Zusammenhang dazu werden wir GRÜNE uns dafür einsetzen, dass die Bürgerschaft umfassend informiert wird und nach Möglichkeit Teil des Konsolidierungsprozesses wird. Es werden schwere Entscheidungen getroffen werden müssen, aber ein „Weiter so, wie bisher“ ist keine Option. Wir haben zu lange von der Substanz gezehrt. Diese ist nun fast vollends verbraucht, und es bedarf eines radikalen Kurswechsels. Dass dieser Kurswechsel sozial ausgewogen und unter ökologischen Gesichtspunkten vollzogen wird, ist unser Ziel. Potenziale sehen wir GRÜNE immer noch im Bereich des Energieverbrauchs. Daher freuen wir uns auf die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Klimamanager / der Klimamanagerin im neuen Jahr.

Der zweite große Bereich wird die menschenwürdige Untererbringung und Integration von Schutzsuchenden in der Gemeinde Grefrath sein. Dass die Verhältnisse teilweise als unzumutbar zu bezeichnen sind, ist kein Geheimnis. Da von einem anhaltenden Zuweisungsdruck auch im nächsten Jahr ausgegangen werden kann, gilt es hier weiter aktiv die Bemühungen der Verwaltung zu begleiten und alternative Unterbringungsmöglichkeiten zu forcieren. Wichtig ist es uns in diesem Zusammenhang auch, die ehrenamtlich Tätigen in diesem Bereich zu unterstützen und nach Möglichkeiten zu suchen, hier für Entlastung zu sorgen. Dazu müssen die vorhandenen professionellen Strukturen, u. a. der Sozialarbeit, aufgestockt werden. In diesem Zusammenhang spielt auch der Faktor Wohnen eine entscheidende Rolle. Daher ist es uns wichtig, dass ein Handlungskonzept zur Beseitigung der sich abzeichnenden Engpässe bei der Bereitstellung von preiswertem Mietwohnraum für breite Teile der Bevölkerung entwickelt wird. Zu dem ohnehin schon vorhandenen Mangel an bezahlbaren Wohnungen kommt zusätzlich der Bedarf der Schutzsuchenden hinzu.

Ein weiterer Schwerpunkt wird für uns im kommenden Jahr die Barrierefreiheit werden. Hierzu werden wir bei zukünftigen Baumaßnahmen verstärkt die Belange der Barrierefreiheit betrachten und gleichzeitig darauf drängen, dass die möglichen Fördermittel in Anspruch genommen werden. Dies betrifft dabei nicht nur die in unserer Gemeinde lebenden Menschen mit Behinderung, sondern ist auch vor dem Hintergrund des demographischen Wandels eine wichtige Maßnahme.

 

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