Grefrather Grüne schließen sich Verfassungsbeschwerde zum Freihandelsabkommen an

Die Grefrather Grünen sind bereits seit einigen Monaten engagiert, um die Problematik der Freihandelsabkommen zu thematisieren. Dazu gehörten unter anderem die am internationalen Tag gegen TTIP durchgeführte Unterschriftensammlung und die Einbringung einer Resolution in den Gemeinderat. Davon, dass weder die von den Grünen, noch die von Verdi eingebrachte Resolution keine Mehrheit im Gemeinderat fand, lassen sich die Grünen in ihrer grundsätzlichen Position nicht abbringen.

„Wenn die Mehrheit im Gemeinderat argumentiert, dass sie sich nicht mit diesem Thema beschäftigen möchte, ist dies wirklich katastrophal“ so Ortsvorsitzender Andreas Sonntag und ergänzt: „Immerhin steht die kommunale Selbstverwaltung auf dem Spiel.“

Daher schließt sich die Grüne Fraktion der Verfassungsbeschwerde gegen CETA von Frau Grimmenstein an. Diese wird zur Zeit von Prof. Dr. Fisahn von der Universität Bielefeld ausgearbeitet. CETA ist das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada, das durch den Abbau von Handelshemmnissen den Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital fördern soll.

„Wenn dabei allerdings soziale, ökologische und kulturelle Standards auf dem Spiel stehen“, so der Grüne Ratsherr Jens Ernesti, „können wir dies als Bürgerinnen und Bürger nicht akzeptieren.“

Alle Grefratherinnen und Grefrather, die die Verfassungsbeschwerde ebenfalls unterstützen wollen, können sich im Bürgerbüro der Grünen in Grefrath-Oedt melden.

Pressemitteilung: Grefrather Grüne schließen sich Verfassungsbeschwerde zum Freihandelsabkommen an

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