Haushaltsrede 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lommetz,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

das Einbringen der Haushaltsanträge hat immer etwas mit Prioritäten zu tun. Insbesondere dann, wenn die Mittel knapp oder gar nicht vorhanden sind. In unseren Beratungen, die sich über die letzten Wochen erstreckt haben, kamen wir Grüne immer wieder an den Punkt, von den dringenden Notwendigkeiten erschlagen zu werden. Sanierung oder Ausstattung der Schulen, Sanierung der Rathäuser, Sanierung der Radwege, Sicherung der Vereinskultur, Erhalt der Albert-Mooren-Halle, Reparaturen an den Sportstätten, energetische Sanierung und so weiter und so fort. Hier auch nur annähernd einen Mittelweg zu finden, gleicht der Quadratur des Kreises. Vieles, das nötig ist, ist einfach nicht möglich.

agenda1Die Frage nach dem „Wohin soll Grefrath gehen und für welche Bereiche sollen wir Geld ausgeben?“ ist aus unserer Sicht die zentrale Frage der Zukunft, die nur gemeinsam mit der Bürgerschaft beantwortet werden sollte. Für uns Grüne sind das jedenfalls wichtige Überlegungen, denn eine Haushaltskonsolidierung ohne Bevölkerung ist zwar möglich, aber unserer Ansicht nach nicht nachhaltig. Die Bürgerinnen und Bürger  müssen in den Informations- und Handlungsprozess mit einbezogen werden, um so wieder Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen. Klar ist dies über die Parteien möglich, aber bei einer Wahlbeteiligung von gerade einmal 51,93 Prozent durchaus fraglich. Wir Grüne möchten daher allgemein mehr Mitbestimmung zulassen und es ermöglichen, dass Ideen und Vorstellungen der Bürgerschaft mit einbezogen werden können. Aus diesem Grund beantragen wir 15.000 Euro in den Haushalt einzustellen, um die erste Phase einer lokalen Agenda 21 durchzuführen. Unter Einbezug aller Gemeindeteile soll die Bevölkerung ihre Idee einer Gemeinde entwickeln. Eine lokale Agenda 21 bringt Politik, Verwaltung, Bevölkerung, Vereine und Institutionen sowie Privatwirtschaft an einen Tisch. Es geht darum, ein Handlungsprogramm für unsere Gemeinde zu entwickeln, das ökologische, ökonomische und soziale Aspekte integriert. Dies soll das Mittel sein, um nicht nur den alten Missstand zu verwalten, sondern neue Visionen zu entwickeln. Damit einher geht dann hoffentlich auch ein Lernprozess aller Beteiligten hin zu einem neuen Politikverständnis, welches auf den Prinzipien der Kooperation und der Konsensorientierung beruht.

Meine Damen und Herren,

die großen Problemlagen der Zukunft sind bereits jetzt im Gange. Dabei ist es völlig egal, welchen politischen Blickwinkel Sie präferieren. Der Klimawandel, die demographische Entwicklung, die hohe Jugendarbeitslosigkeit, der Verfall gemeindeeigener Infrastruktur, die Schuldensituation unserer Gemeinde, die Integration und Unterstützung Asylsuchender sind nur im Konsens zu lösen. In Nordrhein-Westfalen haben über 50 Prozent aller Kommunen einen Beschluss zur Lokalen Agenda 21 gefasst. Lassen Sie es uns Willich, Schwalmtal und Tönisvorst gleich tun.

Die Zukunft zu gestalten bedeutet auch, die Umwelt zu schützen. Unsere Lebensgrundlage zu bewahren ist für uns Grüne zentraler Moment unseres politischen Handels. Umso erfreuter waren wir zu lesen, dass die CDU in ihren Haushaltanträgen auch den Energieverbrauch als große Einsparmöglichkeit erkannt hat. Bereits im Jahr 2008 stellte unsere Fraktionen einen ähnlichen Antrag, der neben vielen anderen Punkten auch Schulungen zum energiesparenden Verhalten und die betriebswirtschaftlich sinnvolle Sanierung gemeindeeigenen Gebäude beinhaltete. Leider wurden 2008 diese nützlichen Maßnahmen von der CDU als noch nicht so sinnvoll erachtet. Mittlerweile scheint im Gemeinderat jedoch ein Umdenken bezüglich Umwelt- und Naturschutz stattgefunden zu haben. Sei es die einstimmige Resolution gegen Fracking oder die beschlossene Weiterführung des integrierten Klimaschutzkonzepts.

Lampen6Der Klimaschutz ist eine der aktuellen Herausforderungen der Zukunft. Dabei geht es schon lange nicht mehr nur um die Frage der CO2 Einsparungen. Obwohl dies als Kommune mit dem höchsten CO2 Ausstoß je Einwohner aller Teilnehmer des Klimaschutzkonzepts ein gewichtiges Argument ist. Es geht auch um Kostenreduktion. Unsere Fraktion beantragt daher, die Mittel für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung in den Haushalt einzustellen. Hierdurch wollen wir gewährleisten, dass die vorgesehenen Maßnahmen nach Beendigung des aktuell laufenden Prüfverfahrens mit den Gemeindewerken schnellstmöglich starten können. Wir sind es der Bevölkerung schuldig, solche sinnvollen Maßnahmen, die eine wirkliche Kostenreduktion mit sich bringen und auf die Zukunft ausgerichtet sind, anzupacken und nicht immer wieder zu schieben. Zu kritisieren ist dabei, dass von der Verwaltung bisher keine Förderungsmöglichkeiten in Betracht gezogen werden. Bereits im Jahre 2013 beantragte die CDU im Bezug auf die Straßenbeleuchtung die Prüfung, ob Fördermittel des Bundes abrufbar sind. Weder dies noch unsere Anfrage, inwiefern wir das NRW/EU-Programm EFRE dafür in Anspruch nehmen könnten, haben zu konkreten Ergebnissen geführt. Für Kommunen in NRW werden rund 290 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen bereitgestellt. Ein kleiner Krümel dieses Kuchens würde uns schon helfen.

schulsozDie Zukunft unsere Gemeinde hängt auch ab von den Kindern, die darin leben. Die Schullandschaft ist entscheidend für den späteren Lebensweg, denn dort wird der Grundstein für ein beruflich erfülltes Leben gelegt. Moderne Bildung darf sich jedoch nicht auf die Vermittlung von Fakten und fachlichen Fähigkeiten beschränken, sie muss auch die Sozial- und Lernkompetenzen der Schülerinnen und Schüler stärken und Krisenintervention betreiben. Diese Aufgabe hat die Schulsozialarbeit in unserer Gemeinde bisher auf hervorragende Weise vollzogen. Damit dies auch weiterhin so gelingen kann, möchten wir 13.000 Euro für den kommunalen Anteil an der Finanzierung der Schulsozialarbeit im Haushalt ansetzen.

Die Zukunftsfähigkeit und Lebensqualität einer Kommune hängt immer auch von der vorhanden Infrastruktur ab. Hier trägt die Gemeinde Grefrath einen Sanierungsstau vor sich her, der endlich angegangen werden muss. Wir müssen jetzt handeln,  um die vorhandenen Strukturen zu erhalten!

1.    Die Rathäuser:

rathausHier wurde uns von der CDU ein Konzept des sparsamen Sanierens versprochen. Ich muss ehrlich gestehen, dass mir solch ein Konzept bisher nicht bekannt ist. Stattdessen Schweigen im Walde. Symbolpolitik ist es, in der Presse groß Vorschläge zur Unterbringung und Rathaussanierung zu kommunizieren, dann aber dazu keinen Antrag zu stellen. Wir sind es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung schuldig zu handeln. Daher fordern wir die Wiedereinstellung der Planungskosten für das Grefrather Rathaus.

2.    Radwege:

Fahr1Der Fahrrad-Klima-Test, der erstmals das nötige Quorum in unserer Gemeinde erreicht hat, zeigt deutlich, dass Handlungsbedarf im Bezug auf die Radwege vorhanden ist. Auf die Frage, ob in jüngster Vergangenheit viel für das Radfahren getan wurde, vergaben die Befragten dort am häufigsten die Note Ungenügend. Das, obwohl viele Menschen in Grefrath gerne und viel Radfahren. Wir Grüne haben in den vergangenen Jahren immer wieder Anträge gestellt, die dem Radfahren einen höheren Stellenwert geben sollen. Dies werden wir auch jetzt tun und beantragen die Einstellung von 50.000 Euro für die Sanierung des Radweges zwischen LFS Mülhausen und Kreisverkehr als ersten Abschnitt.

3.    Die Albert-Moren-Halle:

AMH1Wir freuen uns sehr über das Positive Signal der CDU und werten den Antrag als Bekenntnis der CDU zur Albert-Mooren-Halle. Diese gilt es für uns als kulturelles Zentrum und Veranstaltungsort zu sichern. Daher halten wir es für dringend notwendig, 64.000 Euro für die Dachsanierung in den Haushalt einzustellen.

4.    Die Sozialunterkünfte:

sozuHier können wir die Reduktion der allgemeinen Unterhaltungspauschale nicht nachvollziehen. Insbesondere vor dem Hintergrund des anhaltenden Zuweisungsdrucks müssen wir menschenwürdige Unterkünfte bereithalten. Daher möchten wir die Erhöhung um 7.500 Euro um den alten Ansatz wieder herzustellen.

Natürlich werden sich diese eben benannten Probleme irgendwann von selbst erledigen. Dann nämlich, wenn gar nichts getan wird.

Was allerdings getan wird, ist nicht nur für uns Grüne Fraktion sondern auch für viele Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar. Das Thema Kunstrasenplatz muss auch hier wieder zur Sprache gebracht werden. Unsere Anfrage dazu ist bis dato, trotz Zusage nicht beantwortet worden, während die CDU anscheinend schon über Ausschreibungsergebnisse informiert wurde. Leider tauchen weder die Anschaffungskosten einer zweiten Pflegemaschine von mehr als 20.000 Euro, noch die Entsorgungskosten der alten Aschen im Antrag der CDU auf. Hier stößt die von der CDU selbst proklamierte „Wirtschaftliche Vernunft“ wohl leider an ihre Grenzen.

Meine Damen und Herren,

lassen Sie mich zum Abschluss meiner Rede auch versöhnliche Worte anstimmen. Klar sind die Auseinandersetzungen hart und die Meinungen oft konträr. Dennoch gibt es auch positive Beispiele des Konsens. Neben dem schon erwähnten Klimaschutz-Management oder der Zusammenlegung der Grundschulen möchte ich an dieser Stelle Herrn Knorr für sein Stolperstein-Projekt danken und kann ihm von unserer gesamten Grünen-Fraktion unsere vollste Unterstützung in dieser Sache versichern.

komverskonSeit der Kommunalwahl im letzten Jahr sind viele Absprachen gebrochen und vormals vorhanden Agreements aufgekündigt worden. Dazu haben wohl alle Parteien ihren Beitrag geleistet. Wir Grüne sind gerne bereit, neues Vertrauen aufzubauen um gemeinsam unsere schöne Gemeinde nach vorne zu bringen. Lassen Sie uns z. B. das Bürgerbus-Projekt fraktionsübergreifend umsetzen, wie wir bereits im September letzten Jahres vorgeschlagen haben.

Wenn wir ehrlich sind, liegt vieles auch nicht in unseren Händen. Wir können sparen, Liebgewonnenes aufkündigen oder unsere Prioritäten anders setzten. Ein Federstrich vom Kreis durch die Erhöhung der Kreisumlage, und unsere gesamten Anstrengungen sind zunichte gemacht.

Ich möchte mich nun noch bei Ihnen allen und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit bedanken. Insbesondere bei Herrn Rive und Herrn Ternes, die unsere Fragen auch zu später Stunde immer ausführlich beantwortet haben.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Rede zum Haushalt 2015

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