Kommentar zum Schreiben der Kommunalaufsicht Genehmigung des Haushaltssicherungs-konzeptes (HSK) 2014 bis 2024

Ohne Bürgerbeteiligung geht’s – aber mit geht’s viel besser

Wir Grüne haben in den letzten Jahren innovative Vorschläge in den Rat eingebracht, die mit Sicherheit die angespannte Haushaltslage in dieser Höhe verhindert hätte. Vor allem die Frage nach der Ausrichtung Grefraths stand hierbei für uns immer im Mittelpunkt. Wir machten Vorschläge, u.a. zu Energieeinsparungen, Bürgerhaushalt, Columbarium, Rathaus, Parkplatzbewirtschaftung, Gebäude-Management, Albert-Mooren-Halle, Sanierung der Schulen, Einkaufszentrum, Neugestaltung der „Fußgängerzone“ Hohe Straße, Fahrradmobilität, Jugendhalle und vieles mehr. Das einzige Ergebnis der letzten Jahre ist die Machtdemonstration der CDU, welche in dem Zusammenlegen der beiden technischen Ausschüsse gipfelte, um evtl. 300 € im Jahr zu sparen, aber auch um Probleme weiter aussitzen zu können. Symptomatisch dafür ist der Zustand der gemeindeeigenen Immobilien. Dieser stellt sich gelinde gesagt als verheerend dar.

Seit Jahren werden kostspielige Gutachten angefordert, die dann nach Erstellung in den Schubladen landen, anstatt umgesetzt zu werden. Jedenfalls soweit wie möglich. Umgesetzt werden letztlich außenwirksame Projekte, wie der Ortsschilderzusatz „Sport & Freizeitgemeinde“, der in Zeiten klammer Kassen stetig schwerer mit Leben zu füllen ist. Es wird immer deutlicher, dass wichtige Probleme verschoben werden, mehr Zahlenmaterial wird verlangt, Beratungsbedarf angemeldet oder wichtige Punkte erst einmal in Unterausschüsse, die oft nur zwei-, dreimal im Jahr tagen, verschoben. Es müssen Entscheidungen her, und das schneller als bisher!

Die Stellungnahme des Kreises Viersen zum Haushaltssicherungskonzept unserer Gemeinde macht deutlich, dass ein „weiter so wie bisher“ nicht mehr möglich ist. Auch wenn die Aussichten eher beängstigend sind, muss diese Situation als Chance begriffen werden. Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem es um die zukunftsfähige Gestaltung unserer Gemeinde geht. Dabei gilt es die entscheidenden Fragen zu beantworten:

Wofür soll Grefrath stehen?
Sind wir (noch) die Sport- und Freizeitgemeinde?
Welche Ausgaben sind der Grefrather Bevölkerung wichtig?
Welchen Beitrag kann jeder einzelne leisten?

Dabei ist es aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen elementar, die Bevölkerung in die jetzt folgenden Entscheidungsprozesse mit einzubeziehen. Die 34 Menschen im Gemeinderat können diese Entscheidungen und Umbrüche aus unserer Sicht nicht alleine schultern. Wenn sie dies dennoch ohne Rückhalt der Bevölkerung machen, werden wir wie bisher nur im Schneckentempo vorankommen und gegen Widerstände ankämpfen müssen. Wenn es nun darum geht, radikale Einschnitte zu vollziehen oder eventuell sogar Gemeindeeigentum zu veräußern, reicht die Fragestunde der Einwohner in den Sitzungen nicht mehr aus. Es geht im Kern darum, ein Zukunftskonzept unserer Gemeinde zu entwerfen. Dies ist nötiger denn je, damit die Menschen vor Ort, die Vereine, Schulen und Institutionen in Grefrath endlich wieder Planungssicherheit haben. Grefrath hat nach dem Wegfall der großen Geldbringer nur noch von der Substanz gelebt. Diese ist mittlerweile fast vollkommen aufgezehrt.

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Es bedarf einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung, das Ruder herumzureißen. Ob das sich seit der Wahl herauskristallisierte schwarz-gelbe Bündnis in Grefrath bereit ist, auch die Bevölkerung an diesen wichtigen Entscheidungen teilhaben zu lassen, wird sich zeigen. Sollten CDU und FDP Interesse daran haben, sind wir Grüne selbstverständlich gesprächsbereit um gemeinsame Beschlüsse zu realisieren. Allerdings sind dabei aus unserer Sicht einige Punkte nicht verhandelbar. So muss die Bevölkerung mit ins Boot geholt werden und Vorschläge und Konzepte müssen transparent gemacht werden. Hinterzimmerabsprachen wird es mit uns nicht geben. Des Weiteren wird es mit uns nicht möglich sein, Familien weitere Kosten aufzuerlegen.

©2014 as/je/ml


 

Aktueller Stand:

30.07.2014: Die RP berichtete in ihrer Onlineausgabe über die Aussagen der politischen Akteure bzgl. der Auflagen, die Grefrath in Sachen Haushalt bekommen hat.

28.07.2014: Die CDU Grefrath beantragte die Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes 2014 bis 2024 und der kommunalaufsichtlichen Auflagen. Wir hoffen das aus den beantragten Informationen und Zahlenmaterial auch politische Schlüsse gezogen werden.

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