Haushaltsrede 2009

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Kämmerer,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben dieses Jahr zum ersten Mal einen Haushalt zu beschließen, der nach den Regeln des „Neuen Kommunalen Finanzmanagements“ aufgestellt wurde. In diesem Zusammenhang möchte ich mich bei Ihnen, Herr Rive, und Ihren Mitarbeitern der Kämmerei bereits jetzt im Namen meiner Fraktion für die geleistete Arbeit bedanken. Die erstmalige Aufstellung des Haushalts nach den Grundsätzen des NKF bedeutete eine enorme Kraftanstrengung für alle hieran Beteiligten. So manche Überstunde musste hierfür sicher geleistet werden.
Auch für die Fraktionen ist ein Haushalt in dieser Form Neuland. Alle Fraktionen haben sich dieser Aufgabe gestellt, begleitet von den Fortbildungsveranstaltungen und Hilfestellungen der Verwaltung und auch in eigenen internen Schulungen. Dies ist und war eine Herausforderung, die aber auch die Möglichkeit zur Veränderung alter Strukturen und Denkmuster bietet.

Ein Haushalt nach dem NKF, wie er uns hier zum ersten Mal vorliegt und der auf der kaufmännischen Buchführung fußt, erfährt nicht nur formal, sondern auch inhaltlich zentrale Änderungen, die sogenannten Reformziele des NKF; der Haushalt soll transparenter und durchsichtiger für Verwaltung, Politik und Bürger werden und als Steuerungsinstrument der Kommunen für die Zukunft wirken. Dazu soll es eine Darstellung des Vermögens und der Schulden einer Stadt geben, ihre Ressourcen und deren Verbrauch sollen aufgezeigt werden und vor allem sollen die Ziele und die Ergebnisse des Verwaltungshandelns ablesbar und bewertbar werden.

Besonders um das letzte und für mich zentrale politische Ziel zu
erreichen, bedarf es zusätzlicher Anstrengungen und Instrumente, die bei dieser erstmaligen Aufstellung eines NKF-Haushalts noch nicht berücksichtigt worden sind. Die Zielvereinbarungen müssen genauer formuliert werden. Diese Ziele werden vom Rat der Verwaltung vorgegeben bzw. mit der Verwaltung abgestimmt. Dies ist in diesem Haushalt erklärterweise noch nicht erfolgt, sondern die Verwaltung hat die Ziele für die eigene Arbeit eigenständig und allgemeingültig formuliert.

Gleichfalls fehlen diesem Haushalt noch völlig die quantitativen und qualitativen Leistungskennzahlen, die es erst möglich machen, die Arbeit der Verwaltung zu evaluieren und zu steuern. Dieser Aufgabe werden wir uns gemeinsam in den Ausschüssen und im Rat im Vorfeld zukünftiger Haushaltseinbringungen stellen müssen, um dem zentralen politischen Ziel des NKF Rechnung zu tragen.

Zum vorgelegten Zahlenwerk werde ich mich angesichts meiner Vorredner kurz fassen. Formal haben wir in diesem Jahr dank der Ausgleichsrücklage einen ausgeglichen Haushalt. Diese Ausgleichsrücklage nehmen wir jedoch bereits in unserem ersten NKF-Haushalt zu annähernd 50 % in Anspruch.

Die Gemeinde Grefrath lebt demnach über Ihre Möglichkeiten. Dies mag angesichts der Schätzung der Gewerbesteuereinnahmen in Höhe einer schwarzen Null erklärbar erscheinen, doch sollte der Rat seine Aufgabe, die Stadt nachhaltig und zukunftsbezogen zu leiten, hierüber nicht vergessen.

Aus dieser Überlegung einer nachhaltigen und zukunftsbezogenen Politik ergeben sich auch unsere Anträge zum Haushalt:

1.)    Einstellung von Planungskosten bzgl. der Überplanung des Mäurers-Geländes in Höhe von €
Wie bereits in unserem gemeinsamen Antrag mit der SPD und der FDP dargestellt, beantragen wir die Einstellung der oben aufgeführten Summe, da es sich bei der geplanten Überbauung um eine weit in die Zukunft gerichtete Entscheidung handelt, deren Auswirkungen nicht nur die hier Anwesenden erleben werden, sondern auch noch deren Kinder und Enkelkinder. Wir halten es daher für sinnvoll, wenn neben der frühzeitigen Beteilung der Bevölkerung, sowie der örtlichen Einzelhändler und Gewerbetreibenden, die schließlich dieses „Zentrum“ annehmen müssen, auch eine sorgfältige und ggf. alternative Planung vorgenommen wird.

2.)    Erweiterung bzw. Ergänzung der Ziele des Grundstücks- und Gebäudemanagements um folgende Zielaussage:
Minderung des Energieverbrauchs um 20% innerhalb der nächsten fünf Jahre
Einer der Bereiche, wenn nicht sogar der Bereich, in denen der Haushalt mit einer nachhaltigen und zukunftsbezogenen Haushaltspolitik strukturell entlastet werden kann, ist der Bereich Energie.

Nachdem die Diskussionen über die Gefahren des Klimawandels und die notwendige Senkung des CO2-Ausstoßes nun nach 20 Jahren grundsätzlich alle Parteien erreicht und Einzug in die einzelnen Wahl- und Parteiprogramme genommen hat, gehen wir davon aus, dass die Möglichkeit für entschiedenes Handeln auch auf kommunaler Ebene gekommen ist. Hiermit kann man zwar nicht „sieben auf einen Streich“ erledigen, aber es ist möglich, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen, zum einen den Klimawandel aufzuhalten und zum anderen die Ausgaben für den städtischen Haushalt zu senken.

Bündnis 90/Die Grünen spricht sich seit langem für eine genaue Überprüfung des Energieverbrauchs kommunaler Liegenschaften aus. Hierzu zählt unseres Erachtens ein detaillierter Bericht Ober den Energie- und Wasserverbrauch gemeindeeigener Gebäude. Auf unseren Antrag hin wurde daher von allen Parteien gemeinsam beschlossen, dass dieser Bericht zukünftig jährlich zu erstellen und der Politik vorzulegen ist. Diesem Beschluss sind leider bisher keine Taten gefolgt. Wir warten auch heute noch auf einen derartigen Bericht seitens der Verwaltung.

Ferner mussten wir Grüne mit Bedauern feststellen, dass das von uns immer geforderte Contracting-Modell, hier mit den Gemeindewerken Grefrath und der Heizungsanlage Oedter Grundschule angedacht, zugunsten einer herkömmlichen Heizungserneuerung aus Mitteln des Konjunkturpaketes II zu den Akten gelegt wurden. Keine Anstrengung wurde seitens der Verwaltung aufgenommen, die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel zunächst für die vollständige energetische Sanierung eines oder zweier Gebäude vorzuhalten und die Erneuerung der weiteren Heizungsanlagen mittels innovativer Finanzierungs-Modelle (wie z.B. Contracting) vorzubereiten.

Was wir benötigen und worauf wir als Grüne Fraktion auch zukünftig hinarbeiten werden, ist eine grundsätzliche Ausrichtung der Verwaltung hin zu Nachhaltigkeit und Energieeffizienz. Dabei lassen wir auch nicht außer Acht, dass Klimaschutz eine große Herausforderung und gleichzeitig eine große Chance für Innovation und Arbeitsplätze ist. Wir wollen den Beitrag Grefraths zum Klimaschutz weiter und deutlich erhöhen. Die Lage ist ernst und wir müssen gemeinsam die Handlungsspielräume, die auch die Gemeinde Grefrath im Klimaschutz hat, nutzen.

Zum Schluss möchte ich mich nochmals bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit und das gute Miteinander bedanken.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird dem eingebrachten Haushalt zustimmen und verspricht eine konstruktive und kritische Zusammenarbeit.

Vielen Dank
Dirk Drießen

Rede zum Haushalt 2009

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