Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt für die nächstmögliche Sitzung folgende Resolution zu verabschieden.
Beschlussentwurf:
Resolution:
Die Gemeinde Grefrath setzt sich für uneingeschränkte kommunale Selbstverwaltung ein. Dazu gehören Schutz und Fortbestand der kommunalen Daseinsvorsorge und kommunaler Kul-tur und Bildungspolitik für unsere Gemeinde.
Der Gemeinderat fordert von der EU-Kommission, dem Europaparlament, der Bundesregierung und der Landesregierung in den Verhandlungen darauf Einfluss zu nehmen, dass
- die aktuellen Verhandlungen mit größtmöglicher Transparenz und Öffentlichkeit zu führen sind,
- keinerlei Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden vorge-nommen werden,
- die kommunale Daseinsvorsorge sowie Kultur und Bildung nicht Gegenstand der Verhand-lungen sein dürfen.
Die Gemeinde Grefrath schließt sich in dieser Angelegenheit ausdrücklich dem Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages vom 12.02.2014 an und unterstützt die darin gestellten Erwartungen und Forderungen vollinhaltlich. Ebenso sollte sich der Rat durch den Bürgermeister in allen Gremien in diesem Sinne positionieren und bei der Landes- und Bun-desregierung sowie auch bei der EU-Kommission in diesem Sinne intervenieren.
Auswirkungen für den Haushalt:
Der Haushaltsplan wird vom vorliegenden Antrag nicht berührt.
Begründung:
Die Geheimverhandlungen der EU über die geplanten Transatlantischen Freihandelsabkom-men mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) beobachten wir mit großer Sorge. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese Abkommen gravierende Auswirkungen auf kommunales Handeln hat. So könnte z. B. Wasser- und Energieversorgung in Grefrath an profitorientierte Konzerne fallen, oder in sozialen Bereichen die Gemeinde keinen eigenen Spielraum mehr haben.
Dadurch besteht ein massives Gefahrenpotenzial für die kommunale Selbstverwaltung. Ebenso besteht die Gefahr, dass Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Lebens-mittel- und Umweltstandards nicht mehr unserem aktuellen Stand beibehalten werden können.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dirk Drießen
Fraktionsvorsitzender
Ergebnis:
Entscheidung über den Bürgerantrag gemäß § 24 Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen der vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Bezirk Linker Niederrhein, vom 17.12.2014 bezüglich der Behandlung der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA
„Ratsherr Maus erklärt, dass er nach wie vor die Auffassung vertritt, dass der Rat der Gemeinde Grefrath in dem vorliegenden Fall sich mit diesem Thema nicht befassen darf, weil in einer derart komplizierten außenpolitischen Angelegenheit die fachliche Kompetenz fehlt. Der Antrag ist daher abzulehnen. Ratsherr Sonntag ist anderer Auffassung und macht an einem Beispiel deutlich, in welcher Form Gemeinde Grefrath bei einem Abschluss der Freihandelsabkommen betroffen sein kann.
Ratsherr Monhof schlägt vor, wenn bei den Fraktionen noch Beratungsbedarf besteht, den TOP heute abzusetzen.
Beschluss:
Der Rat lehnt die Abkommen TTIP, CETA und TISA mit den bisher bekannten Inhalten ab. Es handelt sich bei diesen Abkommen um bi- und plurilaterale Handelsverträge die die Gestaltungsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden und ihrer Bürger und Bürgerinnen nachhaltig einschränken könnten und in erster Linie den Interessenten von multinationalen Konzernen dienen. Diese Verträge stellen einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar. Kommunale Leistungen der Daseinsvorsorge wie die Vergaben im ÖPNV, die Strom- und Wasserversorgung, das öffentliche Beschaffungswesen und vieles mehr können konkret betroffen sein.
Der Rat wird diese ablehnende Haltung in geeigneter Weise gegenüber der Landes- und Bundesregierung sowie dem Europäischen Parlament deutlich machen und sich in den kommunalen Spitzenverbänden dafür einsetzen, dass diese sich ebenfalls gegen den Abschluss bzw. die Ratifizierung der Handelsverträge positionieren. Sie wird darüber hinaus ihre Möglichkeiten nutzen, die Öffentlichkeit über ihre ablehnende Haltung zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA zu informieren.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmungen: 14
Ablehnungen: 17
Enthaltungen: –
Der Bürgermeister erklärt, dass der von ver.di gestellte Antrag somit abgelehnt ist.“
(Quelle: Niederschrift über die 5. Sitzung des Rates am 19. Januar 2015)
Am 22.12.2014 erreichte die Gemeinde ein Antrag der vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Auch dieser Antrag, gemäß § 24 GO NRW beinhaltet die klare Positionierung gegen die Freihandelsabkommen. Anscheinend machen nicht nur wir uns sorgen.
„Ratsherr Sonntag beantragt, die Vorlage Nr. H 056 V – Positionierung zum transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der EU, Kanada und den USA- auf die Tagesordnung zu setzen; sie wurde in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.12.2014 von der Tagesordnung abgesetzt. Seine Fraktion ist der Meinung, dass sich der Rat der Gemeinde nach den einschlägigen Vorschriften und aufgrund der Rechtsprechung mit diesem Thema befassen darf.
Beschluss:
Die Tagesordnung wird um die Vorlage Nr. H 056 V – Positionierung zum transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der EU, Kanada und den USA-erweitert.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmungen:14
Ablehnungen: 17
Enthaltungen: –
Der Bürgermeister nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Ratsherr Sonntag protestiert gegen diesen Beschluss.“
(Quelle: Niederschrift über die 4. Sitzung des Rates am 15. Dezember 2014)
Am 11. Dezember 2014 hat das Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK) als höchste Kommunalaufsicht mit einem Erlass für Klarheit gesorgt, er sich unserer Auffassung anschließt. Kommunalvertretungen können sich auch mit Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA befassen und Beschlüsse herbeiführen. Den Erlass können Sie hier einsehen.
„Ratsherr Maus beantragt, TOP 10 – Positionierung zum transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der EU, Kanada und den USA- weder im HUF, noch im Rat zu behandeln und von der Tagesordnung abzusetzen, weil der Rat keine Befassungskompetenz hat. Der Rat kann nach der Gemeindeordnung nur Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft regeln, Beschlüsse zum transatlantischen Freihandelsabkommen fallen in die Kompetenz des Bundes. Insofern schließt sich seine Fraktion der Auffassung des Städte- und Gemeindebundes NRW an und verneint eine Beteiligung der Gemeinde.
Der Bürgermeister erläutert seine Rechtsauffassung und kommt zu dem Ergebnis, dass der Rat jederzeit und zu allen Themen Resolutionen beschließen kann. Dieses Recht ergibt sich aus Artikel 5 des Grundgesetzes. Allerdings würde sich der Rat selbst
behindern, wenn er sich ständig mit Themen beschäftigt, die auf höherer Ebene entschieden werden sagt Ratsherr Bedronka.
Beschluss:
Der TOP 10 wird abgesetzt.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmungen: 7
Ablehnungen: 6
Enthaltungen: 1″
(Quelle: Niederschrift über die 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.Dezember 2014)