Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir blicken mit Sorge auf die Situation und Lebensrealität geflüchteter Menschen weltweit. Doch die Schicksale von asylsuchenden Menschen betreffen nicht nur Lampedusa oder andere relativ gut zu erreichende Mittelmeerküsten. Durch eine Vielzahl von Kriegen und weiteren Szenarien, in denen Menschen Verfolgung, Unterdrückung und Diskriminierung ausgesetzt sind, werden Flüchtlinge verstärkt auch auf die Städte und Gemeinden im Kreis Viersen zugewiesen. Dies stellt uns vor die Aufgabe, die Unterbringungs- und Versorgungssituation menschenwürdig sicher zu stellen.
Dabei soll jedoch im Fokus stehen, dass nicht nur ein Überleben, sondern auch ein lebenswürdige Gestaltung des Alltags für die Asylbewerber*innen ermöglicht wird.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet die Verwaltung daher um einen schriftlichen Sachstandsbericht, der insbesondere folgende Fragen beantwortet und die Behandlung der Thematik in der nächsten Sitzung des Jugend-, Sozial und Seniorenausschusses:
1 Anzahl und Struktur
1.1 Wie viele Asylsuchende leben in der Gemeinde Grefrath?
1.1.1 Wie viele davon leben alleine?
1.1.2 Wie viele davon leben in familiären Zusammenhängen?
1.1.3 Wie viele der Asylsuchenden sind minderjährig?
1.1.4 Aus welchen Ländern kommen die Asylsuchenden?
1.2 Wie viele Menschen wurden im Jahr 2014 aus der Gemeinde Grefrath abgeschoben?
1.2.1 Wie viele Menschen wurden in den Jahren 2010-2013 abgeschoben?
1.2.2 In welche Länder wurden die o.g. Menschen abgeschoben?
1.2.3 Inwieweit (Zeitraum und Art der Information) wurden von der Abschiebung bedrohte Menschen von ihrer Abschiebung informiert?
1.2.4 Wie viele der in Grefrath lebenden Flüchtlinge sind aktuell ausreisepflichtig, werden aber „geduldet“?
2 Belegungsstand und Wohnsituation
2.1 Wie viel des Raumes der kommunalen Unterkünfte sind aktuell ungenutzt?
2.2 Wie viel des Raumes der kommunalen Unterkünfte waren in den vergangenen Jahren ..ungenutzt?
2.3 In welchem Umfang wird zur Zeit kommunaler und/oder privater Wohnraum für die Unterbringung genutzt (in m²)?
2.3.1 Wie viel m² stehen aktuell pro Person zur Verfügung?
2.4 Wie erfolgt die Zuweisung von Wohnraum an neu ankommende Asylsuchende? Sofern es hierfür einen Kriterienkatalog gibt, bitten wir diesen beizufügen.
2.5 Welche Möglichkeiten zur weiteren Unterbringung geflüchteter Menschen sieht die Verwaltung?
2.5.1 Welche Möglichkeiten zur Anmietung weiteren Wohnraumes besteht?
2.5.2 Inwieweit werden Flüchtlinge bei der Suche nach individuellem Wohnraum unterstützt?
2.5.3 Welche Leerstände in der Gemeinde Grefrath wurden bereits hinsichtlich ihrer Tauglichkeit als Wohnraum für Geflüchtete geprüft und zu welchem Ergebnis kamen diese Prüfungen?
2.5.4 In welchem Zustand befindet sich die Möbel- und sonstige Ausstattung der Unterkünfte?
2.5.5 Inwieweit trägt die Verwaltung Sorge, die aktuelle Ausstattung durch Sanierung zu erhalten, bzw. durch Anschaffungen und/oder Spenden zu verbessern?
3 Soziale Betreuungssituation
3.1 Wie beurteilt die Verwaltung die Möglichkeit der Ausweitung der sozialpädagogischen Betreuung?
3.2 In anderen Kommunen, beispielsweise in Kempen, besteht die Möglichkeit einer weitergehenden Betreuung, Unterstützung und Beratung durch wohltätige Organisationen, wie z.B. SKM*SKF*. Wie verhält es sich hinsichtlich gemeinnützig tätiger Organisationen in Grefrath?
3.3 Wie beurteilen Sie die Fähigkeit der mit Geflüchteten in Kontakt stehenden Mitarbeiter*innen, mit den Geflüchteten in einer anderen Sprache als Deutsch, also Englisch, oder gar weitere Sprachen, die in dem Land, aus dem die Asylsuchenden flohen gesprochen werden, zu sprechen?
3.4 Welche Möglichkeiten Sprachkurse zu absolvieren bestehen für Asylsuchenden?
3.4.1 In welchem Maße werden Flüchtlinge, die willig sind, Sprachkurse bei der VHS oder ähnlichen Institutionen zu belegen, dabei – auch monetär – unterstützt?
3.5 Welche Möglichkeiten zur Kommunikation durch Telefon- und/oder Internetanschlüsse werden bereitgehalten?
3.5.1 Für den Fall, dass die o.g. Möglichkeiten nicht bereitgehalten werden: Welche Schritte unternimmt die Verwaltung, um die Kommunikationsmöglichkeiten, insbesondere mit Verwandten, die im Fluchtland zurückblieben, zu gewährleisten?
3.6 Welche Schritte unternimmt die Verwaltung Flüchtlingen beim Erwerb einer Arbeitserlaubnis zu helfen?
3.6.1 Welche Schritte werden bei Asylbewerber*innen mit Arbeitserlaubnis unternommen, um diesen bei der Suche nach Arbeit zu helfen?
4 Versorgungssituation
4.1 Welche monatlichen Mittel stehen Asylbewerber*innen in der Gemeinde Grefrath zur Verfügung?
4.1.1 Welche monatlichen Geldleistungen werden den Asylbewerber*innen dabei gewährt?
4.1.2 Welche monatlichen Sachleistungen werden den Asylbewerber*innen dabei gewährt?
4.1.3 Wie wirkt sich die Erhöhung der pauschalisierten Zahlungen je Flüchtling an die Kommunen um 25% aus?
4.1.4 Welche konkreten Verbesserungen sind dadurch zu erwarten?
4.1.5 Welche weiteren Leistungen werden in besonderen Lebenssituationen, wie beispielsweise Schwangerschaft, Krankheit, Behinderung oder Umzug gewährt?
4.1.6 Inwieweit besteht für Asylbewerber*innen Versicherungsschutz im Falle von Krankheit oder sonstigen Bedarfen ärztlicher Hilfeleistung?
4.2 Wie beurteilt die Verwaltung die Versorgungssituation im Vergleich zu anderenKommunen in NRW?
5 Zukünftige Entwicklung
5.1 Wie schätzt die Verwaltung die zukünftige Entwicklung ein?
5.2 Welche investiven Maßnahmen werden in den kommenden Jahren notwendig sein, um ein menschenwürdiges Leben für Asylbewerber*innen zu gewährleisten?
5.3 Welchen Einfluss hat die Entscheidung des Bundesrates, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsländer einzustufen, auf die Entwicklung von Asyl in der Gemeinde Grefrath?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dirk Drießen
Fraktionsvorsitzender
Ergebnis:
„8. Unterbringungssituation ausländischer Flüchtlinge J110V
Herr Josten korrigiert die Sitzungsvorlage. In den Unterkünften am Bruchweg sind derzeit 104 und am Reinersbach 85 Flüchtlinge untergebracht. Es gab seit dem 01.07. 2015 80 Zuweisungen. Weiter berichtet Herr Josten von der Schwierigkeit, Betten, Matratzen und Decken für die Flüchtlinge zu besorgen. Im Anschluss werden die in der Sitzungsvorlage genannten Unterbringungsmöglichkeiten besprochen.
Beschluss:
Der Ausschuss favorisiert eher einen Umbau des Gebäudes Pastoratshof 29 als eine Belegung der ehemaligen Schulpavillons. Die Verwaltung wird beauftragt, nach weiteren Unterbringungsmöglichkeiten zu suchen und die Schaffung von gemeindeeigenem Wohnraum vorzubereiten.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmungen: 12
Ablehnungen: 0
Enthaltungen: 0″
(Quelle: Niederschrift über die 4. Sitzung des Jugend-, Sozial- und Seniorenausschusses am 28.09.2015)
Die Antwort der Verwaltung zu unserer Anfrage können sie hier direkt als .pdf abrufen. Das weitere Vorgehen und die Fragen, welche sich aus dem Antwortschreiben ergeben werden wir in einer der nächsten Sitzungen bearbeiten.