Unser Antrag zu Transparenz und Wirkungsorientierung wurde von der Verwaltung und den anderen Fraktionen unterstützt und soll weiterverfolgt werden. In den Beratungen ist deutlich geworden, dass es sich hierbei um einen Prozess handeln wird. Insbesondere in Zeiten der Haushaltssicherung halten wir diesen für dringend notwendig – nicht zuletzt um unseren Gestaltungsspielraum zu erhalten. Es ist wichtiger denn je, genau hinzuschauen, wie die zur Verfügung stehenden Gelder eingesetzt werden und an welchen Stellen sie die meiste Wirkung entfalten. Gut, dass wir uns auf den Weg gemacht haben!
Schon im kommenden Haushalt sollen die ersten Punkte umgesetzt werden. Eine sukzessive Weiterentwicklung des Vorberichtes zählt ebenso dazu wie ausführlichere Erläuterungen aus den einzelnen Fachbereichen. Dies gilt insbesondere bei größeren Abweichungen der Zahlen im Vorjahresvergleich. Die Bereitsstellung eines digitalen Haushaltes, um Entwicklungen und Tendenzen sichtbar zu machen, ist systembedingt nicht auf Knopfdruck möglich. Die Verwaltung hat sich bereiterklärt weiter an einer Möglichkeit zu arbeiten. Hinsichtlich der Wirkungsorientierung (Ziele, Kennzahlen, Wirkung des Mitteleinsatzes) wurde abgestimmt, dass die Verwaltung zum nächsten Haushaltsentwurf, den Teilbereich Umwelt/Umsetzung Klimaschutzkonzept exemplarisch aufbereitet.
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 9.9.2024 wurde über die folgende Vorlage beraten.
Beschlussvorschlag:
Der Haushalt und die Unterlagen für die Haushaltsberatungen sollen im Sinne des Antrages weiterentwickelt werden.
Sachverhalt:
Anlässlich des Antrages hat es einen Austausch zwischen der antragstellenden Fraktion sowie weiteren interessierten Ratsmitgliedern und der Verwaltung gegeben. In diesem Austausch wurde der Antrag näher erläutert und mögliche Verbesserungen im Hinblick auf die Intention des Antrages diskutiert und gemeinsam ausgelotet.
Hinsichtlich der zukünftigen Wirkungsorientierung wurde abgestimmt, dass die Verwaltung zum nächsten Haushaltsentwurf, einen Teilbereich des künftigen Haushaltes, vorzugsweise den Bereich des Umweltschutzes, exemplarisch aufbereitet. Es ist geplant diese mit dem entsprechenden Fachbereich dann beispielhaft für die kommenden Beratungen in Angriff zu nehmen. Bezogen auf eine größere Transparenz besteht Einigkeit, dass diese erhöht werden kann und dass diese für den nächsten Haushalt verbessert wird. Inwieweit die Verwaltung über die gesetzlichen Vorgaben der tabellarischen Zahlenaufbereitung hinausgehen kann, bestanden hinsichtlich der Einschätzung der damit verbundenen Aufwand-Nutzen-Relation sehr unterschiedliche Auffassungen. Technisch sind vom Finanzwesen weitere Auffächerungen bzw. die Darstellung weiterer Spalten aus Vorjahren nicht so ohne weiteres möglich. An einer für beide Seiten praktikablen Lösung wird noch auf Basis der für den neuen Haushalt erforderlichen Struktur gearbeitet, um weitere Vergleichszahlen aus Vorjahren zumindest bei den relevanten Haushaltszahlen für die kommenden Haushaltsberatungen zur Verfügung stellen zu können.
Hinsichtlich weiterer Erläuterungen wurde sich darauf verständigt, diese flächendeckender und verständlicher als bisher aufzunehmen. Eine Ergänzung der Übersichten um Plan-Istabweichungen der Vorjahre ist sehr aufwändig.