Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt folgende Änderungen zum Haushaltsentwurf 2015:
Einstellung von 550.000 Euro für die Jahre 2015 und 2016 (als VE) für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung, siehe Vorlage B211-2 V (Variante 3).
Einstellung von weiteren 13.000 Euro für den kommunalen Anteil an der Finanzierung der Schulsozialarbeit. Für die Folgejahre (als VE) ist der gleiche Betrag anzusetzen.
Wiedereinstellung der Planungskosten für das Grefrather Rathaus: 25.000 Euro
Einstellung von 5.000 Euro für die Reparatur des Aufzuges im Oedter Rathaus.
Einstellung von 60.000 Euro für die Dachflächensanierung (3. Bauabschnitt) der Albert-Mooren-Halle.
Einstellung von weiteren 7.500 Euro für die Allgemeine Unterhaltungspauschale der Sozialunterkünfte.
Einstellung von 50.000 Euro für die Sanierung des Radweges zwischen LFS Mülhausen und Kreisverkehr (Erster Abschnitt).
Einstellung von 15.000 Euro für die Vorbereitungs- und Informationsphase zur Lokalen Agenda 21, zur Entwicklung eines Gesamtkonzepts der Gemeinde Grefrath.
Zur Gegenfinanzierung beantragen wir die Kürzung bzw. Streichung folgender Positionen:
Reduktion der Aufwendungen Energie (52411000) um 68.500 Euro auf 575.200 Euro
Reduktion der Aufwendungen der Sach- und Dienstleistungen EDV (52811000) um 17.000 Euro auf 255.500 Euro.
Reduktion der Aufwendungen für Gebäudereinigung (52415000) um 70.000 Euro auf 229.950 Euro.
Der Betrag von 325.000 Euro für die Umwandlung des Tennenplatzes „Auf dem Heidfeld“ in einen Kunstrasenplatz soll gestrichen werden.
Reduktion der AfA auf unbebaute Grundstücke (57112000) im Produkt 080101 um 10.000 Euro durch die Nichtanschaffung eines Kunstrasenplatzes.
Reduktion der (52420600) Unterhaltung Straßenbeleuchtungsanlagen um 10.000 Euro auf 60.000 Euro.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Ernesti
Fraktionsvorsitzender
Anträge zum Haushalt 2015
Ergebnis:
Sitzungsvorlage Nr. B 211-3 V – Umrüstung der Straßenbeleuchtungsanlage
„6. Umrüstung der Straßenbeleuchtungsanlage
Die Fragen der Ratsherren Angenvoort, Bedronka und Bauten nach der technischen Ausführung der Straßenlampen, Stromzuleitungen und einem evtl. zu gewährenden Landeszuschuss werden von Herrn Rive und Herrn Enger beantwortet. Der Zuschussantrag wurde gestellt; die Höhe des Zuschusses richtet sich nach der voraussichtlichen Stromersparnis. Die Ing.-Leistungen sind in der Gesamtsumme von 1.1 Mio. Euro enthalten. Durch die Umrüstung der Straßenbeleuchtung wird u.a. eine deutliche Verbesserung der Straßenausleuchtung (Streulicht) erwartet.
Beschluss:
Die Umrüstung der Straßenbeleuchtung wird innerhalb von zwei Jahren gemäß Variante 3 der v. g. Zusammenstellung ausgeführt. Alle Lampenköpfe werden gegen entsprechende Köpfe mit LED-Technik ausgetauscht. Ausgenommen hiervon sind die Kugel-, Altstadt- und neuen Pilzleuchten. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden wie folgt zur Verfügung gestellt:
a) 550.000,00 € aus dem Jahr 2015, derzeit gesperrt; die Haushaltssperre wird aufgehoben
b) 550.000,00 € als Verpflichtungsermächtigung mit voraussichtlichen Auszahlungen im Jahr 2016
Abstimmungsergebnis:
Zustimmungen: 33
Ablehnungen: –
Enthaltungen: -„
(Quelle: Niederschrift über die 14. Sitzung des Rates am 15.03.2016)
„3a. Umrüstung der Straßenbeleuchtungsanlage
Herr Enger erläutert kurz, dass bereits mehrere Vorlagen im vormaligen Bauausschuss und mittlerweile Bau-, Planungs- und Umweltausschüssen eingebracht wurden. Herr Wolfers jr. weist auf die nicht nur vorhandene Problematik der Lampenköpfe hin, sondern auch, dass in den nächsten Jahren eine langfristige Lösung für das alte Leitungsnetz erfolgen muss. Herr Mülders schließt sich dem an. Herr Enger erklärt, dass aufgrund fehlender Haushaltsmittel keine Erneuerung des Leitungsnetzes erfolgt. Lediglich eine abschnittsweise Erneuerung ist denkbar.
Der Ausschuss nimmt die Vorlage einstimmig zur Kenntnis“
(Quelle: Niederschrift über die 9. Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses am 01.03.2016)
