Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Gemeinde Grefrath
Rede von Maren Rose-Hessler, Co-Fraktionssprecherin
Sehr geehrter Bürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und des Rates
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
Demokratie ist kein Zuschauersport.
Demokratie lebt von der Beteiligung, von unterschiedlichen Perspektiven und der Vielfalt der Ideen. Am direktesten erlebbar ist die Demokratie vor Ort in der Kommune.“ Sie ermöglicht uns direkt an der Gestaltung des eigenen Umfelds mitzuwirken und Entscheidungen selbst zu treffen.
Und genau das tun wir heute Abend: Mit dem Beschluss des Haushaltes treffen wir als Gemeinderat die Entscheidung, in welche Richtung sich unsere Kommune entwickelt.
„Der kommunale Haushalt ist nicht nur eine Ansammlung von Zahlen – er ist ein Plan für die Zukunft unsere Gemeinde.“
Zukunft wartet nicht auf bessere Zeiten.
Kluge Investitionen sind wesentlicher Bestandteil unternehmerischen Handelns. Das gilt auch für Kommunen. Gemeinden, die heute nicht in die Zukunft investieren, zahlen morgen den doppelten Preis.
„Wir dürfen unseren Haushalt nicht dadurch sanieren, dass wir vor kommenden Herausforderungen die Augen schließen. Ja, unsere Gemeinde befindet sich in der Haushaltssicherung. Aber nein, wir dürfen dennoch nicht aufhören, Grefrath zu gestalten und weiterzuentwickeln. “
Die Verwaltung hat unter schwierigen Bedingungen einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der versucht, diese Handlungsspielräume nach Möglichkeit zu erhalten. Das verdient unseren Respekt. Das Gesamtvolumen beträgt rund 43 Millionen Euro für 2025 und 44 Millionen Euro für 2026. Mit Einnahmen, die nicht im gleichen Maße wie die Ausgaben steigen und zahlreichen Pflichtaufgaben, bleibt wenig Gestaltungsspielraum, den es gibt, gilt es klug zu nutzen.
Zukunft braucht Klimaschutz – nicht als Kür sondern als Pflicht.
100 Milliarden Euro für den Klimaschutz sind nicht 100 Milliarden für die Grünen! Klimaschutz ist kein grünes Privatvergnügen, er ist existenziell für uns alle! Wir alle sind dazu aufgerufen, einen lebenswerten Planeten für zukünftige Generationen zu erhalten. Jeden Euro, den wir heute daran sparen, werden unsere Kinder und Enkel morgen doppelt und dreifach zurückzahlen müssen!
Investitionen in den Klimaschutz sind nicht nur ökologisch vernünftig, sondern auch ökonomisch klug. Die LED-Beleuchtung der Straßenlaternen, für die wir Grüne uns lange eingesetzt haben, ist dafür das beste Beispiel. Sie entlastet nun jährlich unseren Haushalt.
„Gemeinsam mit dem Klimaschutzmanagement und den anderen Fraktionen arbeiten wir in Grefrath weiter an Möglichkeiten, Klimaschutz voranzubringen. Als Grüne konnten wir im Umweltausschuss viele Themen anstoßen.“
Die Beratungen waren mitunter mühsam und die Fraktionen haben um gemeinsame Haltungen gerungen, schlussendlich mit Erfolg. Ich erinnere an unseren Antrag zur Klimaneutralen Verwaltung. Ein Punkt war die Umstellung auf Ökostrom, die wir mit diesem Haushalt verabschieden.
Die kommunale Wärmeplanung haben Verwaltung und Fraktionen gemeinsam auf den Weg gebracht. Für die Umsetzung der Planung wird es perspektivisch Beratung, Austausch und vielleicht auch Fördermaßnahmen brauchen.
Die von CDU, SPD und GOVM zuletzt eingebrachten Kürzungen, der für 2025 geplanten Klimaschutz Maßnahmen sehen wir kritisch. Liebe Kolleg*innen, den Klimaschutz als Spartopf für die Haushaltssicherung zu nehmen, wird dem Ernst der Lage nicht gerecht.
„Warum ausgerechnet beim Klimaschutz jeder Euro dreimal hinterfragt wird, während wir in anderen Bereichen großzügiger sind, bleibt ein Rätsel. Und an die Kolleginnen und Kollegen der CDU: Statt zu kürzen, bringen Sie gerne konstruktive Vorschläge für wirkungsvolle Maßnahmen ein. Unsere Einladung hierfür steht!!“
Zukunft ist die Bildung unsere Kinder.
Auf unsere Grefrather Schullandschaft sind wir ein Stück weit stolz. Hier ist die Kommune sehr gut aufgestellt. Die geplante Mehrzweckhalle und die zusätzliche OGS-Gruppe – sind weitere Investitionen in die Zukunftschancen unserer Kinder! Auch an Schultoiletten und den Anstrich von Klassenräumen ist gedacht. Einig sind sich die Fraktionen zudem, die Ferienbetreuung der Gemeinde weiterzuführen.
Die ab 2027 eingeplante energetische Sanierung der Grundschule Oedt wird dreifach wirken: Besseres Lernklima für unsere Kinder, weniger CO₂ Belastung für unsere Umwelt und langfristig sparen wir bares Geld durch geringere Energiekosten. Ein Beispiel dafür, dass kluge Klimapolitik nicht für sich steht, sondern in viele Bereiche positiv wirkt.
Zukunft ist nachhaltige Mobilität.
Wir setzen uns als Grüne für die Förderung der E-Mobilität durch den Ausbau der Ladeinfrastruktur ein. Auch der Ausbau in Radinfrastruktur ist gut angelegtes Geld. Alle, die vom Auto aufs Fahrrad umsteigen, entlastet unsere Straßen, verbessern die Luftqualität und tun etwas für ihre Gesundheit. Dreifache Rendite für jeden eingesetzten Euro.
Mit diesem Haushalt geben wir Mittel für die Sanierung der Radwege an der Plüschweberei und an der Mühlengasse frei. Auch für die Sanierung des Fahrradunterstandes an der Sekundarschule nehmen wir Geld in die Hand.
Nettetal zeigt uns mit der Anschaffung eines mittlerweile dritten Leihlastenrades, wie gut eine vergleichsweise kleine Maßnahme bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt. Leider gab es für diesen Vorschlag unserer Verwaltung seitens der anderen Fraktionen keine Unterstützung.
Zukunft ist eine moderne Verwaltung.
In Sachen Digitalisierung ist die Verwaltung auf einem guten Weg und mit diesem Haushalt stellen wir weitere Gelder zur Verfügung.
Nach mehr als einem Jahrzehnt der Diskussion wird kommende Woche zudem der Grundstein für unser neues Rathaus gelegt! Nur noch ein Standort, nachhaltig gebaut, modern, energieeffizient, mit zeitgemäßen Arbeitsplätzen und offen für die Bürgerinnen und Bürger – so gestalten wir in Grefrath Zukunft.
Zukunft denkt wirkungsorientiert.
„Die entscheidende Frage ist nicht „Wofür geben wir wie viel aus?“ die entscheidende Frage ist, „Was bewirken wir mit unseren Ausgaben?“. Ein Euro für energetische Sanierung spart langfristig Energiekosten, verbessert das Klima und unterstützt lokale Wirtschaft. Das ist wirkungsorientiertes Denken!“
Mit unserem Antrag zum Thema transparenter und wirkungsorientierter Haushalt haben wir im vergangenen Jahr einen Anstoß in diese Richtung gegeben. Die Verwaltung wird den Haushalt diesbezüglich nun stetig weiterentwickeln. Um die Haushaltsplanung ein Stück weit transparenter zu gestalten, bleibt auch ein digitaler Haushalt sinnvoll.
Zukunft ist bezahlbarer Wohnraum für alle.
Hier müssen wir als Kommune dringend besser werden. Bezahlbaren Wohnraum gibt es weiterhin nicht genug in Grefrath. Leerstandsmanagement und Innenverdichtung sind Themen, die wir alle gemeinsam stärker in den Fokus rücken müssen. Wir fordern darüber hinaus weiter einen höheren Anteil an Mietwohnungen.
Zukunft ist Gemeinschaft.
Grefrath lebt vom Miteinander, ob in Vereinen oder bei der Freiwilligen Feuerwehr. Die in diesem Haushalt eingeplanten Feuerwehrfahrzeuge, die Zuschüsse für Sportvereine, oder auch der Ehrenamtstag – all das stärkt unser Gemeinwesen. Auch eine sanierte Albert-Mooren-Halle, die zukünftig mit fossilfreier Wärmeversorgung und einem modernen Raumkonzept von Vereinen und Gruppen genutzt werden kann, steht für Gemeinschaft.
Das wir Geflüchteten ein sicheres zu Hause bieten ist selbstverständlich. Die neuen Mobilheime sind bereit und können in Kürze bezogen werden. Verantwortung übernehmen wir auch in Sachen Integration.
Wermutstropfen bleibt der Kulturbereich, für den dieser Haushalt wieder keine Gelder bereitstellt. Kultur ist kein Luxus, sondern wichtiger Teil einer lebendigen Demokratie. Hier werden wir nicht nachlassen!
Zukunft ist kein Schicksal – wir haben Sie selbst in der Hand.
„Wir Grüne stehen für einen Haushalt, der trotz knapper Kassen in die Zukunft investiert – in Klimaschutz und nachhaltige Mobilität, in Bildung und in eine moderne und effiziente Verwaltung. Im Bereich Klimaschutz werden wir dafür allerdings in den kommenden Jahren sicher mehr Geld in die Hand nehmen müssen als mittelfristig eingeplant!“
Auch als Kommune in der Haushaltssicherung haben wir die Verpflichtung, alle wichtigen Prozesse am Laufen zu halten und weiter zu entwickeln. Gleichzeitig müssen wir in den kommenden zehn Jahren unseren Haushalt wieder ausgleichen. Dazu sind wir bereit. Angewiesen sind wir dabei auf längst versprochene Entlastungen und Unterstützung der Kommunen durch Land und Bund. Steigende Preise und sinkende Einnahmen können wir nicht alleine auffangen. Das gilt nicht nur für Grefrath, sondern für den Großteil der NRW-Kommunen. Das Investitionspaket im Bund und der Gesetzentwurf zur Altschuldenlösung aus dem Land lassen hier ein Stück weit hoffen.
Unser Dank geht an die Mitarbeitenden der Verwaltung, an die Kämmerei für die Aufstellung und Weiterentwicklung des Haushaltes und hilfreiche Beantwortung unserer Fragen sowie an die Kolleginnen und Kollegen in den Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit.
„Verantwortung tragen wir nicht nur für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun.“
Mit diesem Haushaltsentwurf übernehmen wir auch in schwierigen Zeiten der Haushaltssicherung Verantwortung für die Zukunft. Wir bleiben nicht stehen, sondern entwickeln unsere Kommune weiter.
Auch wenn wir im Detail nicht mit allen Punkten dieses Haushalts einverstanden sein können, tragen wir den Entwurf als Grüne Fraktion im Ganzen mit und stimmen heute zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!