Antrag Bündnis 90/die Grünen – Transparenz und Wirkungszusammenhang im Grefrather Haushalt stärken
06.06.24
Bereits in den letzten Haushaltsberatungen haben wir diskutiert, wie die Darstellung unseres Haushaltes transparenter und besser nachvollziehbar gestaltet werden kann.
Das betrifft uns Ratsmitglieder, die den Haushalt verstehen müssen, um in den wesentlichen Punkten mitgestalten zu können. Dies entspricht unserem Auftrag und wurde von der Kämmerei in der diesjährigen Rede zur Einbringung des Haushaltes zu Recht eingefordert. Nur müssen wir dann auch in die Lage versetzt werden, dies tun zu können.
Darüber hinaus ist uns ein bürgerfreundlicher Vorbericht für alle potentiellen Leser*innen wichtig. Auch die Bürger*innen haben ein Recht darauf, den gemeindlichen Haushalt zu verstehen. Das ist uns wichtig, weil Transparenz die Grundlage von Mitbestimmung und Beteiligung ist – nur wer die Fakten kennt, kann sich eine gut begründbare Meinung bilden.
Antrag Bündnis 90/die Grünen – Transparenz und Wirkungszusammenhang im Grefrather Haushalt stärken- 06.06.24
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, sich mit der Stärkung von Transparenz und Wirkungszusammenhang im Grefrather Haushalt zu befassen und zukünftige Prinzipien
der Haushaltserstellung zu entwickeln.
Für mehr Transparenz für die Vorbereitung der Haushaltsberatungen sowie allgemeine Verständlichkeit sollen folgende Aspekte berücksichtigt werden:
- Die Einführung eines digitalen Haushaltes oder übergangsweise einer alternativen, entsprechenden Darstellung der Zahlen (5 Jahre gesicherte Plan/Ist Zahlen
plus die üblichen Kalkulationen und Hochrechnungen). - Eine jährliche Aufstellung der Verrechnung von Positionen zwischen den Produktbereichen.
- Weiterentwicklung des Vorberichtes in einer bürgerfreundlichen Sprache sowie Form und Aufnahme weiterer Kriterien, wie z.B. die (kritische) Bewertung der Zahlen, einen für alle verständlichen Text bezogen darauf, an welchen Zielen wir uns bei den Ausgaben orientieren, Schwierigkeiten, mit denen wir umgehen müssen, die visuelle Übersicht der Plan- und Ist- Zahlen im investiven Bereich.
- Wirkungsorientierung s. auch www.publicgovernance.de/media/wirkungsorientierter Haushalt.
Ein Bericht zu diesem Beschluss erfolgt in der Ratssitzung im September 2024.
Mit freundlichen Grüßen
Monika von Söhnen & Maren Rose-Hessler