Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitglieder des Rates,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
„Schulden, Haushaltssicherungskonzept und strenge Auflagen sorgen dafür, dass Grefrath sich wenig leisten kann“ hieß es noch im Ausblick 2018 in der Tagespresse. Der Haushaltsentwurf 2019, sowie die Planungen für die kommenden Jahre, lassen nun vorsichtig optimistisch in die Zukunft blicken. „Licht am Ende des Tunnels“ nicht mehr aber auch nicht weniger.
Grefrath ist aus dem HSK entlassen. Unser gemeinsames Ziel für die nächsten Jahre muss es sein, die Ausgleichsrücklage sukzessive wieder aufzufüllen, damit in Zukunft nicht unvorhergesehen Ausgaben den Weg zurück in das HSK bedeuten.
UNSERE HERAUSFORDERUNG WIRD ES SEIN, TROTZ GENAUEM BLICK AUF DAS
BUDGET, MÖGLICHKEITEN DER GESTALTUNG ZU FINDEN.
Dass Investitionen nicht zwangsläufig mit höheren Ausgaben einhergehen, haben in den vergangenen Jahren die Umstellung der Straßenbeleuchtung und die geplante Umrüstung der Beleuchtung in Schulen und Sporthallen auf LED gezeigt. Beide Maßnahmen zusammen werden den Haushalt langfristig um rund 280.000 EUR / Jahr entlasten.
Wir setzen uns dafür ein, das anstehende Sanierungsmaßnahmen, sei es in Schulen, Sportstätten, Rathäusern oder anderen kommunalen Einrichtungen, jeweils mit einer sinnvollen energetischen Sanierung einhergehen. Als Gemeinde haben wir zum einen eine Vorbildfunktion beim Klimaschutz, zum anderen zeigen Beispiele aus anderen Kommunen, dass damit der Haushalt auf der Ausgabenseite langfristig entlastet werden kann.
Der Sparkurs der vergangenen Jahre sorgte naturgemäß dafür, dass vieles Notwendige nicht angepackt werden konnte, weil die Mittel oder das Personal zur Umsetzung fehlten. Kontinuierlich nimmt so das Vermögen der Gemeinde ab. Dies ist die Kehrseite unserer verbesserten Haushaltslage. Sie baut auch auf Vernachlässigung der Gebäude, Straßen- und Radwegeunterhaltung. Hier wurde viele Jahre lang erst investiert, wenn es unvermeidbar war. Der Zustand der Rathäuser, der Albert-Mooren-Halle, des Freibades und vieler anderer Einrichtungen belegen dies. Hier müssen langfristige tragbare Antworten gefunden werden. Nicht zu vergessen der Investitionsstau beim Eisstadion, auch wenn sich hier eine Lösung abzeichnet.
Die Albert-Mooren-Halle soll eine umfangreiche Sanierung im Zuge des ISEK Oedt erfahren. Aber was ist mit den Rathäusern? Das Zwei-Standortkonzept verursacht hohe, unnötige Kosten. Politik, sowie Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht eine moderne, effiziente und freundliche Verwaltung. Dazu muss den Mitarbeitern ein entsprechendes Arbeitsumfeld an die Hand gegeben werden. Das ist, besonders am Standort Grefrath, aktuell nicht gegeben. Zudem sind beide Rathäuser nicht barrierefrei. Im Rathaus Oedt wird nun als erster Schritt – auf unseren Antrag hin – ein Aufzug an der Außentreppe installiert. Mittelfristig werden wir jedoch nicht darum herumkommen, uns ernsthafte Gedanken zu machen, wie wir die unbefriedigende Rathaus-Situation bewältigen.
Bei einer möglichen Sanierung des Oedter Rathauses im Rahmen des ISEK dürfen wir nicht vergessen, dass damit auch Verpflichtungen einzugehen sind. Wollen wir über zwei Jahrzehnte an zwei Standorten festhalten? Oder muss ein neues Rathaus her? Dies gilt es genau zu prüfen.
Sicherlich ist es sinnvoll, eine Prioritätenliste für die Straßenerneuerungsmaßnahmen aufzulegen. Allerdings nur dann, wenn daraus nicht der nächste Papiertiger wird, der in einer Schublade auf seine Umsetzung wartet. Die Verwaltung hat aus unserer Sicht zur Zeit viele wichtige Projekte in der Umsetzung, so dass eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme wie die Erstellung einer Liste, die eventuell keinerlei Konsequenzen hat, nur unnötig Personalkapazitäten bindet. Zur Ehrlichkeit gehört an dieser Stelle nämlich auch die KAG Beiträge zu erwähnen, die manches Straßenbauprojekt in der Versenkung verschwinden lassen.
Vieles haben wir gemeinsam in den vergangenen Jahren auf den Weg gebracht: Unsere Kitaplätze werden zukunftsträchtig gestaltet und in unserer Schullandschaft bewegt sich einiges. In Oedt wird das ISEK umgesetzt und die menschenunwürdigen Behausungen am Reinersbach sollen endlich abgerissen und durch eine neue Bebauung ersetzt werden. Welcher personelle Aufwand hier betrieben werden muss, lässt sich nicht zuletzt an unseren Stadtumbaubemühungen in Oedt ablesen. Hier gebührt unserer Verwaltung ein riesiger Dank, die sich den vielfältigen Herausforderungen so energisch stellt.
GERADE DER PERSONALBEREICH ERSCHEINT AUS DER BETRACHTUNG VON AUSSEN ZUNEHMEND ALS NADELÖHR, FÜR DIE UMSETZUNG DER VIELEN WICHTIGEN PROJEKTE.
Auch soll nicht unter dem Teppich gekehrt werden, dass komplizierte Vorgaben von Land, Bund und der EU, der Verwaltung ständig mehr Arbeit auflasten. So werden wir nicht daran vorbeikommen, Kooperationen mit anderen Kommunen ernsthaft anzugehen. Denn letztendlich muss es unser aller Ziel sein, nicht nur an der Ausgabenschraube zu drehen, sondern Kooperation zu nutzen als eine Möglichkeit, Leistungen unserer Verwaltung qualitativ oder quantitativ möglichst zu erhalten oder gar zu steigern.
Als wir vor Jahren für Grefrath einen sogenannten „Kümmerer“ andachten, wurden wir, wie so oft bei Anträgen unserer Fraktion, belächelt. Doch der Erfolg gibt uns Recht. Seit geraumer Zeit sehen wir einen Silberstreifen am Horizont. Die Verwaltung hat sich durchgerungen, einen Kümmerer, in Form eines Wirtschaftsförderers, einzustellen. So sind Fördermittel und Stadtmarketing mittlerweile keine Fremdwörter mehr. Gespräche mit Investoren, der Wirtschaft, Einzelhandel und den Gewerbetreibenden finden regelmäßig statt. Aus unserer Sicht ein Weg, den wir konsequent weitergehen müssen.
Gleichzeitig muss die Erweiterung des „Gewerbepark Wasserwerk“ aktiv von der Verwaltung vermarktet werden. Es ist wichtig externe, neue Unternehmen in Grefrath anzusiedeln, um langfristig für eine Verbesserung der Gewerbesteuereinnahmen zu sorgen.
TROTZ ALLER EINSPARMAßNAHMEN IN DEN VERGANGENEN JAHREN IST ES UNS GELUNGEN, PUNKTUELL GREFRATH EIN STÜCK GRÜNER ZU MACHEN.
Wir haben eine Gestaltungssatzung für Vorgärten auf den Weg gebracht. Zwei weitere Anträge (Errichtung von Wildblumenbeeten und Abwassergebührenvorteile für begrünte Dachflächen) sind noch seitens der Verwaltung in der Vorbereitung.
Der letzte Sommer hat gezeigt, dass der Klimawandel nicht nur bevorsteht, sondern bereits da ist. Nicht von ungefähr gehen jeden Monat tausende junge Menschen auf die Straße und demonstrieren für eine Erde, auf der es sich zu leben lohnt. Und wir wissen alle, dass uns die Zeit davonläuft. Vielleicht nicht uns persönlich, aber unseren nachfolgenden Generationen. Ihnen müssen wir eine Erde hinterlassen, auf der man noch gut und gerne leben kann. Das ist keine Bitte an uns, sondern unsere gemeinsame Pflicht. Jeder Einzelne ist gefragt, denn es wird kein Superheld kommen, der unsere Welt rettet. Wir müssen es selbst in die Hand nehmen. Auch unsere Verwaltung in Grefrath steht in der Verantwortung, muss das Mögliche dazu beitragen und sich ihrer Vorbildfunktion für Bürgerinnen und Bürger bewusst sein. Dazu gehören für uns zum Beispiel: 100% Ökostrom für alle kommunalen Einrichtungen, Elektromobilität der Gemeinde, ökologische Bewirtschaftung von Wegrändern, Einrichtung von kommunalen Blühwiesen oder die Unterstützung von Hauseigentümern für eine ökologische Gartengestaltung.
„Bezahlbarer Wohnraum“ war und ist in Grefrath Mangelware – und zwar in allen Bereichen. Egal ob für junge Erwachsene, Familien oder Senioren. Zudem haben wir in Grefrath eine hohe Zahl an Alleinerziehenden, die häufig auch Alleinverdiener sind. Erste Bauvorhaben sind mit Nord/Neustraße, Bahnstraße und Reinersbach auf dem Weg.
WIR BRAUCHEN ABER EINE LANGFRISTIGE STRATEGIE FÜR BEZAHLBAREN WOHNRAUM IN GREFRATH.
Im Mai haben wir dazu der Verwaltung einen Fragenkatalog übermittelt. Hier geht es zum einen darum, einen genauen Überblick zu bekommen, wie viele Wohnungen welcher Größe in welchem Mietpreissegment aktuell existieren, zum anderen wie sich der Bedarf in den nächsten Jahren entwickeln wird. Hier werden wir weiter am Ball bleiben.
In den vergangenen Jahren hatten wir im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen immer genügend Kindergartenplätze. Für die kommenden Jahre hat sich zuletzt ein zusätzlicher Bedarf abgezeichnet. Mit dem Ausbau des DRK-Kindergartens in Oedt und des AWO Kindergartens in Grefrath sowie den neuen Gruppen in Mülhausen wird von allen Seiten an einer guten Lösung gearbeitet.
Auch im Bereich Schule tut sich einiges. Die Sekundarschule benötigt dringend größere Räumlichkeiten. Die Planungen für die Erweiterung laufen aufgrund von Ausschreiberichtlinien leider nicht so schnell, wie wir alle uns dies wünschen. Technisch sind unsere Schulen durch die Mittel aus „Gute Schule 2020“ in den kommenden Jahren gut aufgestellt. Auch wenn wir das Geld lieber in energetische Sanierungsmaßnahmen investiert hätten, um die Schulen aus den dadurch gewonnenen Einsparungen langfristig zu unterstützen, so hat es bei der Diskussion um die Mittelverwendung einen guten Dialog zwischen Politik, Verwaltung und Schulleitung gegeben. Diesen guten Dialog wünschen wir uns auch für die nächsten Jahre.
Ein großes Thema der kommenden Jahre werden die Bäder sein. Die Sanierung des Lehrschwimmbeckens am Hallenbad in Grefrath ist auf den Weg gebracht. Das nächste große Projekt ist das Freibad. Wir haben bereits deutlich gemacht, dass eine Kombibad-Lösung für uns nicht in Frage kommt.
WIR SPRECHEN UNS KLAR FÜR DEN ERHALT DES FREIBADES AUS.
Hierzu haben wir Ende 2018 den Antrag gestellt ein preisgünstiges Sanierungskonzept für das Freibad vorzulegen, in dem nur wirklich notwendige Maßnahmen berücksichtigt werden. Ob dazu ein Becken aus Edelstahl oder eine Sanierung des Eingangsbereiches und der Umkleiden für 250.000 Euro zählen wäre aus unserer Sicht zu prüfen. Ebenfalls zu prüfen wäre, welche Fördergelder in Anspruch genommen werden können und ob eine mögliche Sanierung Einfluss auf die Gewinnabgabe der Gemeindewerke an die Kommune hat. Schließlich gilt es mit all diesen Erkenntnissen zu entscheiden, ob wir uns unser Freibad leisten können und wollen.
Im Bereich Kultur unterstützen wir den Antrag der SPD. Denn nicht nur der Sport, sondern auch kulturelle Angebote sind wichtig für das soziale Miteinander in einer Gemeinde.
Erwähnen möchten wir an dieser Stelle auch die vielen Menschen, die sich in Grefrath ehrenamtlich einsetzen oder die engagierten Jugendlichen im Dingens. Sie alle verdienen unsere Unterstützung.
Ein Punkt, der uns besonders am Herzen liegt, ist „Öffentlichkeitsarbeit und Transparenz“. Wir haben die Verwaltung beauftragt, sich Gedanken zu einer Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit zu machen. Bei vielen Entscheidungen in der Vergangenheit gab es von den Bürgerinnen und Bürgern zu Recht massive Kritik. Vieles wurde nicht ausreichend transparent kommuniziert. Auf der anderen Seite gibt es viele Dinge, die gut laufen, die in der Öffentlichkeit aber nicht wahrgenommen werden.
Wir selbst planen in diesem Jahr verstärkt aktiv den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen – zum Beispiel durch Stadtspaziergänge. Themen dabei werden zum Beispiel Barrierefreiheit und Verkehr sein. Ein großer Teil unserer Bürger wollen ein lebens- und liebenswertes Quartier. Ohne Angst zu haben, eine Straße zu queren oder die Kinder ohne Aufsicht spielen zu lassen.
Und noch ein Gedanke zum Schluss: Kleine, ländliche Kommunen benötigen Entlastungen, damit ländliche Gebiete nicht veröden. Dabei ist es nicht die Lösung, Zuwendungen nur über Förderprogramme zu realisieren. Finanziell wird es um grundsätzliche Fragen zur Gleichstellung zwischen städtischen und ländlich geprägten Gebieten gehen müssen, damit die ländlich geprägten Regionen nicht zu reinen Schlafstätten werden, während der Lebensmittelpunkt die angrenzenden Metropolen sind. Je mehr sich dieser Trend verfestigt, umso mehr Probleme bereitet die Aufrechterhaltung der eigenen Infrastruktur.
Doch zurück zu Grefrath und unserer Anfangsthese: „Unsere Herausforderung wird es sein, trotz genauem Blick auf das Budget, Möglichkeiten der Gestaltung zu finden.“
Hierzu ist dieser Haushalt ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung – wir stimmen daher zu und danken der Kämmerei für ihre Arbeit und den vorliegende Entwurf des Haushaltes 2019.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
25.03.2019