Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lommetz,
die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen für die Ratssitzung am 14.12.2015 folgende Beschlüsse:
1. Der Rat der Gemeinde Grefrath stellt fest:
Anträge der Fraktionen, sowie die Umsetzung der aus ihnen resultierenden Beschlüsse, besaßen aus verschiedenen Gründen in der Vergangenheit teilweise extrem lange Bearbeitungszeiten oder wurden nie endgültig entschieden. Der Bearbeitungsstand war den Ratsmitgliedern überdies oftmals nicht präsent. Beides sollte zur Verbesserung der Qualität der Ratsarbeit zukünftig vermieden werden.
2. Der Rat der Gemeinde Grefrath beschließt:
Die Verwaltung legt den Fraktionen vierteljährlich eine Liste vor, aus der die eingegangenen Ratsanträge, der Stand der Bearbeitung und die voraussichtliche Rats-, bzw. Ausschussbefassung ersichtlich sind.
Der Rat erhält im Rahmen eines gesonderten Tagesordnungspunktes „Antrags- und Beschlusscontrolling“ im öffentlichen Teil der jeweils folgenden Ratssitzung die Möglichkeit, den Stand der Anträge zu erörtern und Prioritäten neu zu setzen. Die Verwaltung erläutert auf Anforderung die Gründe für etwaige Verzögerungen bei der Bearbeitungszeit.
Da in der Verwaltung eine Dokumentation der Antragsarbeit grundsätzlich sowieso üblich sein sollte, würde die regelmäßige Berichterstattung wenig zusätzliche Arbeit bedeuten. Eine regelmäßige Berichterstattung in der vorgeschlagenen Form würde die Transparenz der Verwaltung, die Zügigkeit der Umsetzung von Beschlüssen und nicht zuletzt die Effektivität der Gemeinderatsarbeit bestärken.
Mit freundlichen Grüßen,
gez. Jochen Monhof gez. Jens Ernesti
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
SPD Bündnis 90/Die Grünen
Ergebnis:
