Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt folgenden Tagesordnungspunkte für die Sitzung des Jugend-, Sozial- und Seniorenausschuss am 28.09.2015 im öffentlichen Teil der Sitzung:
Gesundheitskarte für Flüchtlinge (Hier bitten wir um ein Vorlage)
Medizinische bzw. psychologische Betreuung (Wie findet diese statt? Gibt es ein Notfalltelefon?)
Informationsmaterial in verschiedenen Sprachen (Gibt es hierzu Planungen?)
Fachkräfte vor Ort (Welche Personen, von welcher Organisation sind wann vor Ort?)
Koordination der Ehrenamtsarbeit (Wie kann die Verwaltung die Arbeit des Runden-Tisch-Asyl unterstützen und koordinieren?)
Öffentlichkeitsarbeit (Welche Maßnahmen plant die Verwaltung, um die Bürger*innen über Termine des Runden-Tisch-Asyl und die Flüchtlingsarbeit zu informieren?)
Flüchtlingskinder in Kindertagesstätten (Wie viele Plätze stehen hier für Kinder zur Verfügung?)
Notfallpläne für ungeplante Zuweisung (Gibt es Notfallpläne, oder sind diese geplant?)
Steuerungskreis Asyl (Wie ist der aktuelle Sachstand?)
Integrationsbemühungen (Wird die Verwaltung hier aktiv werden, bzw. welche Bemühungen sind hier von Seiten der Gemeinde zu erwarten?)
Schule (Wie viele Flüchtlingskinder besuchen welche Grefrather Schulen? Ist der Besuch einer Willkommensklasse angedacht, bzw. wie wird mit der Sprachbarriere umgegangen?)
Mit freundlichen Grüßen,
Jens Ernesti
Fraktionsvorsitzender
Ergebnis:
„3. Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen
Es wird beschlossen, dass der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Ergänzung der Tagesordnung Punkt für Punkt besprochen wird. Frau Wimmers kritisiert, dass es keinen Bereitschaftsdienst in den gemeindeeigenen Unterkünften an den Wochenenden gibt. Sie wird auf den Bereitschaftsdienst des Ordnungsamtes hingewiesen. Frau Hübecker machte darauf aufmerksam, dass für eine Akutbehandlung die umliegenden Krankenhäuser zuständig sind. Herr Bedronka bat um Weitergabe der Informationen an die Bewohner in mehreren Sprachen. Herr Josten sieht die Notwendigkeit einer sozialen Betreuung. Die Betreuerin der AWO ist zurzeit jeden Donnerstag vor Ort. Herr Monhof empfahl die gezielte Suche nach Patenschaften, da der gesamte Bedarf an sozialer Betreuung aus Kostengründen nicht allein durch hauptamtliche Fachkräfte abgedeckt werden kann. Herr Kappenhagen ist die Verständigung auf eine Struktur wichtig und sieht die Gründung eines Steuerungskreises als wichtigen ersten Schritt. Auf den Vorschlag von Frau Wimmers, eine Stabstelle für die Koordination einzurichten, erfolgen mehrere Wortmeldungen, die diese Entscheidung dem Bürgermeister überlassen wollen. Der einzurichtende Steuerungskreis soll auch die Ehrenamtsarbeit koordinieren.
Der Punkt Notfallpläne für ungeplante Zuweisungen wird auf den nicht öffentlichen Teil verschoben
Herr Josten gibt bekannt, dass von den 11 Flüchtlingskindern im Alter von 3 bis 6 Jahren 5 Kinder in Tageseinrichtungen sind. Darüber hinaus bestehen derzeit weitere 4 freie Plätze in den Einrichtungen. Es besteht Einigkeit darüber, dass die Schaffung von Plätzen Aufgabe des Kreises Viersen im Rahmen der Kindergartenbedarfsplanung ist. Der Verein M.u.m hat die Einrichtung einer Sondergruppe angeboten. Räumliche Ausbaukapazitäten sind in den bestehenden Einrichtungen nicht vorhanden. Es müssten also bei Bedarf neue Räumlichkeiten gesucht/geschaffen werden. Herr Josten gibt eine Korrektur in der Statistik der Flüchtlingskinder bekannt. Hier sind es in der Rubrik der 11 bis 16 Jährigen derzeit 9 in den Unterkünften am Reinerbach und 15 am Bruchweg.
Frau Müller-Deilmann berichtet, dass zurzeit 5 Flüchtlingskinder in die Gemeinschaftsgrundschule eingeschult wurden, davon 3 im Standort Oedt und 2 in Grefrath. Die Kinder erhalten einen Förderunterricht in deutscher Sprache durch ehemalige Lehrkräfte und Hilfestellung durch Eltern. Oberstufenschüler der Liebfrauenschule haben bereits signalisiert, hier unterstützend tätig werden zu wollen. In die Sekundarschule wurden bisher 16 Flüchtlingskinder eingeschult . Hier ist geplant, zunächst eine eigene Klasse einzurichten, um die Kinder individuell zu fördern, und dann je nach Leistungsstand in die Regelklassen überzuleiten. Frau Müller-Deilmann ergänzt, dass es sich bei diesen Zahlen nur um die Flüchtlingskinder handelt, die in diesem Schuljahr neu eingeschult worden sind.
Herr Josten führt weiterhin aus, dass ein Kreditinstitut bereit ist, Konten für die Flüchtlinge einzurichten. Dies ist eine neue Entwicklung.
Frau Wimmers berichtet, dass Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gerne ihre Hilfe bei Kleiderspenden anbieten möchten. Frau Hübecker schlägt eine Kooperation mit der Kleiderkammer der CDU vor. Herr Josten rät in Bezug auf Bekleidung zunächst von Spendenaufrufen ab, da die Kleiderkammern voll sind.
4. Elektronische Gesundheitskarte
Die Tischvorlage wird zur Kenntnis genommen. Es wird vorgeschlagen, es heute bei der bisherigen Verfahrensweise zu belassen und die Situation weiterhin zu beobachten und ggfs. erneut zu besprechen.“
(Quelle: Niederschrift über die 4. Sitzung des Jugend-, Sozial- und Seniorenausschusses am 28.09.2015)