Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt folgenden Beschlussvorschlag:
Beschlussentwurf:
Die Gemeindeverwaltung überlässt Zirkusbetrieben, die bei CITES gelistete Wildtiere mitführen, ab sofort keine gemeindlichen Flächen mehr.
Begründung:
Das Mitführen und zur Schaustellen von Wildtieren in Zirkussen widerspricht massiv den artspezifischen Ansprüchen. Es ist nicht hinzunehmen, dass reisende Unternehmen Erkrankungen, Verhaltensstörungen und auch Todesfälle der betroffenen Tiere billigend in Kauf nehmen. Auch die Bundestierärztekammer spricht sich mittlerweile ebenso für ein Wildtierverbot im reisenden Zirkus aus wie die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland.
Nach einer repräsentativen Umfrage der Gesellschaft für Konsumforschung (2010) finden zwei Drittel der Befragten Wildtiere im Zirkus nicht mehr zeitgemäß. Als kommunalpolitische Akteure vertreten der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung auch die Grefrather*innen nach außen und haben somit im tierschutzpolitischen Diskurs an dieser Stelle die Möglichkeit, den mehrheitlichen Willen durchzusetzen und zu einem Umdenken im Umgang mit anderen Lebewesen beizutragen.
Da bis dato keine Regelung auf Bundesebene existiert, hält es die Ratsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen für geboten, nach dem Beispiel vieler anderer deutscher Städte (Anlage) ein kommunales Verbot zu erlassen. Diesbezüglich hat das Verwaltungsgericht München mit Urteil vom 6. August 2014 den Beschluss einer Stadt bestätigt, kommunale Flächen nicht mehr an Zirkusbetriebe mit Wildtieren zu vermieten (Az. M 7 K 13.2449).
Mit freundlichen Grüßen,gez. Jens ErnestiFraktionsvorsitzender
Ergebnis:
In einem Brief an den Deutschen Tierschutzbund e. V. baten wir um eine kurze Stellungnahme zur Problematik. Diese erhielten wir per Mail am 06.10.2015. Die Antworten können Sie hier nachlesen. Diese Antwort leiteten wir auch an alle Ratsmitglieder weiter, um eine einheitliche Informationsbasis sicherzustellen.
„Antrag der Fraktion Bündnis 90/die Grünen vom 13.07.2015, die Flächenvergabe an Zirkusbetriebe mit Wildtieren in der Gemeinde Grefrath abzulehnen. Auf Vorschlag von Ratsherrn Monhof wird der Antrag sofort behandelt. Daraufhin erklärt Herr Franken, dass die Zirkusbetriebe eine Registrierungsnummer erhalten, die bundesweit in einem Netzwerk geführt wird. Zu dieser Nummer werden sämtliche Verstöße gegen tierschutzrechtliche Verstöße usw. eingetragen. Veterinärämter und Ordnungsbehörden können jederzeit auf das Register zugreifen und den Zirkusbetrieben ggf. entsprechende Auflagen erteilen.“
(Quelle: Niederschrift über die 10. Sitzung des Rates am 07. September 2015)