Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
in der Ratssitzung am 30.06.2014 wurde von Bündnis 90/Die Grünen Grefrath die ungenügende Mängelbeseitigung in der Gemeinschaftsgrundschule Oedt angesprochen. Eine uns vorliegende Mängelliste, welche im Rahmen der Schulbegehung im Oktober 2013 angefertigt wurde, wurde uns durch die Schulleitung zur Verfügung gestellt. Die Verwaltung erwiderte in der Ratssitzung, von einer Mängelliste keine Kenntnis zu haben. Dies ist aus unserer Sicht sehr verwunderlich, da uns auf eine Anfrage vom November 2013 mitgeteilt wurde: „Über die beiden Schulbegehungen am 14. bzw. 16.10.2013 wurde von Frau Bloemen ein Arbeitsvermerk gefertigt.“
Um nun endgültig zu klären, welche Maßnahmen bereits ergriffen wurden und welche Mängel noch beseitigt werden müssen, erbitten wir von der Verwaltung zu jedem der folgenden Mängelpunkte eine kurze Stellungnahme. Aufgrund der Vielzahl der Punkte erbitten wir diese Stellungnahme in schriftlicher Form.
- Spalt zwischen Fenster und Gebäudemauer (Aula).
2. Vitrinen benötigen Sicherheitsglas.
3. Raum 5 Lehrküche, Boden wellig. Geruch?
4. Terrassenboden (Garten) teilweise beschädigt (verwittert).
5. Toberaum, Sicherheit, Geruch Teppich schamponieren.
6. Raum 8 (OGS) Boden ist wellig und eine Ecke ist feucht (Schimmel).
7. Raum 10 (Kindergarten) 2 Sockelleisten fehlen.
8. Raum 13 Reaktivieren der Toiletten.
9. Steigrohre verstopft. Raum 14 ohne Wasser am Waschbecken.
10. Raum 14 Schutzgitter der Beleuchtung im Nebenraum fehlt.
11. Raum 18 (Mehrzweckraum) Feuchtigkeit Pfeiler.
12. Raum 4 Lehrerzimmer, 1 Toilette für 30 Personen.
13. Dach Aula und Flur undicht.
14. Raum 38, falsches oder verrostetes Abflussgitter. Urinale verstopft.
15. Mauerwerk (Fassaden) beschädigt. Betonsanierung notwendig.
16. Innenhof: Fallrohr undicht. Abwasser läuft am Mauerwerk entlang.
17. Turnhallen beschädigt, Bodenöffnungen (Deckel) sind teilweise abgeklebt.
18. Raum 60. Immer wieder auftretender Abwasser- oder Uringeruch.
19. Rundsprechanlage fehlt.
20. Bäume beschneiden, da die Äste in den Dachrinnen hängen und dadurch einen
Wasserstau verursachen.
21. Betonplatten am Ausgang der Terrasse sind beschädigt. Prüfung ob Gefahr besteht.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dirk Drießen
Fraktionsvorsitzender
Ergebnis:
In unserer öffentlichen Fraktionssitzung am 19.08.2014 entschieden wir uns folgenden Antrag zu stellen. Trotz CDU Antrag steht leider weder beim Haupt- und Finanzausschuss (25.08.2014) noch beim Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (26.08.2014) die Gemeinschaftsgrundschule Oedt auf der Tagesordnung.
Die Antwort der Verwaltung zu unserer Anfrage können sie hier direkt als .pdf abrufen. Das weitere Vorgehen und die Fragen, welche sich aus dem Antwortschreiben ergeben werden wir in einer der nächsten Sitzungen bearbeiten.
„Vor diesem Hintergrund beantragen wir die von der Kommunalaufsicht geforderte Erstellung von Gebäudesteckbriefen unter Darstellung der gebäudebezogenen Energie- und Unterhaltungsaufwendungen in der nächsten Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses (BAPLUM) auf die Tagesordnung zu nehmen. Des Weiteren ist auch die von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen mit Schreiben vom 04.07.2014 vorgestellte Mängelliste der GGS Oedt zu diskutieren. Ebenfalls sind weitere Erkenntnisse über Mängel an gemeindlichen Immobilien aufzulisten und sofern vorhanden durch Fotos zu veranschaulichen.“
(Quelle: Antrag der CDU vom 28.07.2014)
Ausgangspunkt dieser Anfrage:
Ratsherr Sonntag besuchte am 30.06.2014 die GGS Oedt um sich über noch vorhandene Mängel zu informieren. Darauf hin wurde ihm obrige Mängelliste zur Verfügung gestelt. Auf Anfrage in der Ratssitzung am gleichen Tag erhielt er folgende Antwort: „Ratsherr Sonntag erklärt, dass nach seinem Gespräch mit dem Schulhausmeister die seinerzeit bei einer Besichtigung durch den Schulausschuss festgestellten Mängel im Oedter Schulzentrum noch nicht beseitigt wurden. Herr Dr. Räppel entgegnet, dass ihm umfangreiche und gravierende Mängel nicht bekannt sind. Die Verwaltung wird die Angaben prüfen und berichten.„
(Quelle: Niederschrift über die 02. Sitzung des Rates am 30.06.2014)
Sowohl im Haupt- und Finanzausschuss am 02.12.2013, als auch in der Ratssitzung am 17.12.2013 ging es ausschließlich um die Einrichtung des Werkraumes in der Schule an der Dorenburg. Die Mängel bzw. Mängelbeseitung an der GGS Oedt durch Investitionen waren kein Thema.
(Quelle: Niederschrift über 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 02. Dezember 2013 und die 27. Sitzung des Rates am 17.12.2013)
Auszug des Antwortschreiben von Frau Müller-Deilmann vom 18.11.2013:
„ […] nachfolgend möchte ich Ihre Fragen zu den Themenbereichen: „Schulbegehung und Inklusion“ beantworten.
Themenbereich Schulbegehung:
- Über die beiden Schulbegehungen am 14. bzw. 16.10.2013 wurde von Frau Bloemen ein Arbeitsvermerk gefertigt.
Protokolle bzw. Niederschriften, die üblicherweise bei Sitzungen des Rates oder der Ausschüsse erstellt werden, sind Ergebnisprotokolle. Ein solches bei einer Begehung zu fertigen, an der mehr als 10 Leute teilnehmen, die in unterschiedlichen Grüppchen an unterschiedlichen Punkten stehenbleiben und Gespräche führen, erweist sich als schwer bis nicht durchführbar. Die Begehungen sollten ja dazu dienen, dass sich Vertreter/innen der Fraktionen vor Ort ein Bild von den Schulen machen.
Wir erstellen künftig gerne auch bei solchen Terminen ein Ergebnisprotokoll, wenn es eindeutige gemeinsame Feststellungen darüber gibt, was in dieses aufgenommen werden soll. - Wie die weitere Vergehensweise bezüglich von Investitionen im Schulbereich ist, hat der Rat der Gemeinde Grefrath zu entscheiden. Grundsätzlich gilt die Haushaltssperre auch über den Jahreswechsel hinaus bis zur Verabschiedung des Haushalts 2014 inkl. Haushaltssicherungskonzept.
Auf der Tagesordnung des HuF am 02.12.2013 sowie des Rat am 17.12.2013 wird es einen Tagesordnungspunkt geben, der mit der teilweisen Aufhebung der Haushaltssperre beschäftigt An dieser Stelle soll u. a. auch über die Ausstattung des Technikraumes der „Schule an der Dorenburg“ gesprochen werden. - Die Beseitigung des Schimmelproblems wurde beauftragt und sollte im Laufe dieser Woche erledigt werden. Das Problem mit der Feuchtigkeit in der Küche besteht auch im Neubau der Cafeteria Sporthalle Bruckhauser Straße. Hier wird zurzeit an einer Lösung gearbeitet, die bei Erfolg ebenfalls in der Küche der Schule Oedt angewandt werden könnte. Die Wasser- und Abwasserleitungen sowie die sanitäre Installation für die Lehrertoilette im 1 OG. werden zurzeit überprüft. […]“
(Quelle: Antwortschreiben von Frau Müller-Deilmann vom 18.11.2013)
Auszug der Mail vom 15.11.2013 von Frau Rose-Hessler (Sachkundige Bürgerin im Schulausschuss) an Frau Müller-Deilmann (Verwaltung):
„Sehr geehrte Frau Müller-Deilmann,
in meiner Mail vom 7.11.2013 habe ich einige Fragen zu den Themenbereichen „Schulbegehung“ und „Inklusion“ an Frau Peters als Vorsitzende des Schulausschusses formuliert (siehe unten). Leider konnte Frau Peters meine Fragen nicht beantworten und verwies mich mit ihrer Mail vom 12.11.2013 an die Verwaltung. Ich wende mich daher heute an Sie, mit der „offiziellen“ Bitte um Beantwortung der unten aufgeführten Fragen.
Zu Punkt 1 im Themenbereich Schulbegehung habe ich auf Nachfrage bei Frau Bloemen übrigens inzwischen herausgefunden, dass kein Protokoll erstellt wurde. Für die Zukunft möchte ich anregen, bei Terminen dieser Art grundsätzlich ein Protokoll zu erstellen und an die Fraktionen im Ausschuss zu verteilen. Dadurch stellen wir sicher, dass nichts verloren geht und alle auf Basis der gleichen Informationen weiterarbeiten können. […]
Themenbereich Schulbegehung
- Ich gehe davon aus, dass hierzu ein Protokoll erstellt wurde. Könnte dieses an die Mitglieder des Schulausschusses weitergreicht werden, damit hier alle auf dem gleichen Stand sind?
- Wie ist nun die weitere Vorgehensweise in Sachen Investitionen an Schulen – dieser Themenbereich war ja aufgrund der geplanten Begehung in der letzten Ausschuss-Sitzung zurückgestellt worden. Insbesondere würde mich interessieren, wie und durch wen nun die Priorisierung erfolgt: Was wird gemacht, was kann aus finanziellen Gründen nicht gemacht werden?
- In der Grundschule Oedt gibt es ja Probleme mit der Gebäudesubstanz. Im Raum der 8 bis 1 Betreuung war in der Ecke hinten links ein Schimmelproblem. Ist hier bereits kurzfristig etwas unternommen worden? Was ist in Bezug auf die feuchten Böden in der Küche und in der 8-1 Betreuung sowie in Bezug auf die Toilettensituation (Lehrertoiletten/Schülertoiletten) geplant? […]„