Bauausschusssitzung unter dem Motto: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“

In der heutigen Bauausschusssitzung wurde über den Straßenausbau „An der Floeth“ befunden. Dabei galt es abzuwägen, ob dies in einem Teil- oder Vollausbau erfolgen soll. Der ausdrückliche Wunsch und Wille der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dazu lautete die günstigere Option, also den Teilausbau umzusetzen. Der Entscheidungsfindungsprozess zieht sich bereit seit einigen Jahren und fand im engen Kontakt mit der Anwohnerschaft statt. Da zwei konträre Gutachten vorlagen, wurde als Kompromiss, um den Anwohnerwillen zu bestätigen oder widerlegen, die Anfertigung eines dritten Guthabens beschlossen. Sollte dieses Guthaben bestätigen, dass die „Lightvariante“ als Teilausbau der Straße technisch machbar ist, so sagten alle Fraktionen zu, dass man dann dem Anwohnerwillen gerne folgen wollen.

Wie viel wert dieses Wort wirklich hat, zeigte sich in der Abstimmung. Sowohl die CDU als auch die FDP stimmten geschlossen für den teureren Vollausbau und ignorierten damit den Bürgerwillen. Ob aus Desinteresse und Wählerverrat oder Teilanmnesie blieb ungeklärt. Auf der Homepage der FDP kann man noch heute lesen „Die FDP werde ‚in allen Abstimmungen vehement gegen das Vorhaben der Gemeinde argumentieren und abstimmen'“. Der FDP kann man somit immerhin zu Gute halten, dass sie ihre Unaufrichtigkeit offen kommunizieren.

Der Ortsverbandsvorsitzende der Grünen und Bauausschussmitglied Andreas Sonntag erklärte dazu: „Dieses Verhalten ist Betrug am Wähler, das zweite Gutachten wurde nur angefertigt, in Verbindung damit, den Bürgerwillen respektieren zu wollen. Es ist eine Unverschämtheit so mit den berechtigten Anliegerinteressen umzugehen.“

Aufrichtigkeit und Worthalten ist grün! (ML)

Pressemitteilung

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