Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
im Hinblick auf die ausufernde Aufstellung von Altkleidercontainern in der Gemeinde Grefrath und der damit einhergehenden Probleme rund um die Verwertung der so eingesammelten Bekleidungsstücke beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass der Rat der Gemeinde Grefrath folgenden Beschluss trifft:
• Organisationen, die in der Gemeinde Grefrath Altkleidercontainer aufstellen möchten oder bereits aufgestellt haben, haben Ihre Gemeinnützigkeit durch einen entsprechenden aktuellen Nachweis bei der Gemeinde zu belegen, um eine entsprechende Genehmigung zu erhalten.
• Container, die ohne Genehmigung aufgestellt worden sind, sind durch den Bauhof zu entsorgen und nur gegen Kostenübernahme herauszugeben
• Sofern Container auf Privatgrundstücken aufgestellt sind, sucht die Verwaltung das Gespräch mit den jeweiligen Eigentümern, um auch hier die Entsorgung der Container sicherzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dirk Drießen
Fraktionsvorsitzender
Ergebnis:
Herr Franken teilt bezüglich des Antrags der Fraktion B90/Die Grünen vom 01.03.2013 mit, dass nur bei kommerziell auf öffentlicher Fläche aufgestellten Altkleider-Sammelcontainern ordnungsbehördlich eingeschritten werden konnte. Nach einem kürzlich ergangenen Urteil eines deutschen Gerichts kann auch bei auf Privatgrundstücken aufgestellten Sammelcontainern mit einem öffentlichen Zugang im Rahmen der Sondernutzung ordnungsbehördlich eingeschritten werden. Das Ordnungsamt wird aufgrund dieser gerichtlichen Entscheidung tätig werden.
(Quelle: Niederschrift über die 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 22. April 2013)
Nachfrage:
„Die Frage von Ratsherrn Sonntag nach den im Gemeindegebiet widerrechtlich aufgestellten Kleidercontainern wird von Herrn Franken beantwortet. Er weist auf eine komplizierte Rechtslage hin und wird in der nächsten Sitzung über den Stand des Verfahrens berichten.“
(Quelle: Niederschrift über die 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 08. Juli 2013)