Sehr geehrter Herr Lommetz,
hiermit möchten wir Sie bitten, den folgenden Antrag für die Haushaltsberatungen in der Sitzung des kommenden Haupt- und Finanzausschusses zu berücksichtigen und an die Ausschussmitglieder weiterzuleiten.
Antrag:
Die Gemeinde Grefrath beteiligt sich am Zertifizierungsverfahren des EuropeanEnergyAward für mehr Energieeinsparung und Klimaschutz in Grefrath. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen programmspezifischen, organisatorischen und personellen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Durchführung zu schaffen sowie den erforderlichen kommunalen Eigenanteil im städtischen Haushalt für die Kalenderjahre ab 2012 auszuweisen.
Begründung:
Grefrath hat bereits einzelne Projekte in Sachen Energieeffizienz und Klimaschutz umgesetzt. Was aber bisher fehlt, ist eine umfassende Bestandsaufnahme und eine Gesamtkonzeption.
Um in dieser Richtung Grefrath weiter voran zu bringen bietet der European Energy Award (eea) vielfach bewährte Antworten und Lösungen. Der eea ist das Programm für umsetzungsorientierte Energie- und Klimaschutzpolitik in Städten, Kommunen und Landkreisen. Es ist prozessorientiert angelegt und dient der Energieeinsparung, der effizienten Nutzung von Energie und der Steigerung des Einsatzes regenerativer Energie.
Der eea ist das Qualitätsmanagementsystem und Zertifizierungsverfahren, mit dem die Energie- und Klimaschutzaktivitäten der Kommune erfasst, bewertet, geplant, gesteuert und regelmäßig überprüft werden, um Potentiale der nachhaltigen Energiepolitik und des Klimaschutzes identifizieren und nutzen zu können. Mit sehr positiven Auswirkungen für die beteiligten Kommunen, wie z.B. der Willicher Bürgermeister Josef Heyes als Ergebnis von mehreren Jahren Erfahrung mit dem EuropeanEnergyAward in seiner Stadt ausführt:
„Die Aktivitäten unter dem Schirm des EuropeanEnergyAward sind bei genauerem Hinsehen doch erstaunlich konkret, greifbar und erlebbar für unsere Bürger vor Ort- und auch darum beteiligt sich die Stadt Willich an diesem europaweiten Wettbewerb in sparsamem und schonendem Umgang mit Energie.“
Das wichtigste Werkzeug des eea-Programms ist der eea-Maßnahmenkatalog. Es wird ein Energieteam in der Kommune gegründet, das bei der Umsetzung durch einen eea-Berater unterstützt wird. Erfolge der kommunalen Energie- und Klimaschutzpolitik werden nicht nur dokumentiert, sondern auch ausgezeichnet. Die Auszeichnung der Städte, Gemeinden und Landkreise mit dem EuropeanEnergyAward oder EuropeanEnergyAward-Gold bietet die Anerkennung des bereits Erreichten.
Die Zertifizierung und Auszeichnung liefert aussagekräftige Kennzahlen und eine fundierte Dokumentation und Berichterstattung der kommunalen Tätigkeiten. Sie ist Basis für einen interkommunalen Leistungsvergleich und dient der öffentlichkeitswirksamen Kommunikation der eigenen Erfolge und dem Standortmarketing sowie dem Image der Kommune.
Die Programmträgerschaft liegt in den Händen des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes NRW, die EnergieAgentur NRW steht den teilnehmenden Kommunen beratend zur Seite und organisiert den Erfahrungsaustausch. In NRW haben sich bisher über 100 Städte , Gemeinden und Kreise zu einer Teilnahme entschieden, darunter Willich, Schwalmtal, Viersen, Beckum, Hemer, Ratingen, Neuss, Wuppertal, Düsseldorf und Essen. Rund ein Viertel der NRW-Kommunen nimmt inzwischen an dem europaweiten Zertifizierungsverfahren teil.
Die anfallenden Kosten unterteilen sich in den jährlichen Programmbeitrag, die Moderations- und Beratungsleistungen durch den eea-Berater in der vierjährigen Einstiegsphase sowie für die Zertifizierung durch einen externen Auditor. Städte und Gemeinden in NRW können eine Festbetragsförderung für den jährlichen Programmbeitrag sowie die Kosten des Beraters und des Auditors erhalten. Gefördert werden ca. 70% der anfallenden Kosten durch das Land. Auf die beigefügte Anlage wird verwiesen.
Eine Gegenfinanzierung ist durch eine, durch die Teilnahme erzielbare, Reduzierung der bisher im Haushalt eeeingestellten Energiekosten mehr als sichergestellt.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dirk Drießen
Fraktionsvorsitzender
Ergebnis:
Da die Verwaltung in Bezug auf den EEA nicht aktiv wurde, wurde die im Haushaltsplan bereitgestellten Mittel nicht abgerufen. Ein Versuch im Haushalt 2013 die Mittel dafür einzusetzten scheiterte daran das die Mehrheit der Ratsmitglieder hier keine Notwendigkeit sahen. Es wurde auf das Klimaschutzkonzept für den Kreis Viersen und die Städte Tönisvorst und Viersen sowie die Gemeinden Grefrath und Niederkrüchten verwiesen.
(Quelle: Gedächtnisprotokoll Dirk Drießen und Jens Ernesti)
„Herr Wolfers erkundigt sich nach dem Status der Aufgabenverteilung im Zusammenhang mit Energieeinsparungsmaßnahmen auf Grund des Referats in der letzten Sitzung zum Thema „European Energy Award“. Nach Darstellung von Herrn Dr. Räppel wurde die Angelegenheit verwaltungsseitig zunächst nicht weiter verfolgt, da sich die Gemeinde Grefrath mit den Städten Viersen und Tönisvorst und der Gemeinde Niederkrüchten an der Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für den Kreis Viersen beteiligt. Das Projekt wird vom Bundesumweltministerium gefördert, den Eigenanteil von 35% trägt der Kreis Viersen.
Weitere Informationen zu geförderten Klimaschutzkonzepten können auf der Seite des Projektträgers http://www.ptj.de/klimaschutzinitiative-kommunen/klimaschutzkonzepte sowie auf der Seite des Umweltministeriums […]“
(Quelle: Niederschrift über die 15. Sitzung Planungs- und Umweltausschusses am 06. November 2012,)
„Für die Beteiligung am Zertifizierungsverfahren European Energy Award wurden im Haushaltsplan Mittel bereitgestellt. Um festzulegen, in welchem Rahmen die Beteiligung erfolgen soll, schlägt der Bürgermeister vor, den Mitarbeiter der Stadtverwaltung Willich, Herrn Klingenberg, zu einem Vortrag einzuladen, um über die praktische Umsetzung des Zertifizierungsverfahrens in der Stadt Willich im Planungsund Umweltausschuss zu berichten. Für eine allgemeine Information steht außerdem Herr Pferdewirt von der Energieagentur NRW zur Verfügung.“
(Quelle: Niederschrift über die 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 05. Dezember 2011)