Sehr geehrter Herr Lommetz,
hiermit möchten wir Sie bitten, den folgenden Antrag für die Haushaltsberatungen in der Sitzung des kommenden Haupt- und Finanzausschusses zu berücksichtigen und an die Ausschussmitglieder weiterzuleiten.
Antrag:
Im Haushaltsansatz für 2012 und in den Planzahlen ab 2013 wird eine zusätzliche Aufwandsposition „Bürgerhaushalt“ in Höhe von jeweils 10.000,- € gebildet. Abgedeckt werden sollen hiermit die in 2012 beginnenden vorbereitenden Aufgaben für die Umsetzung und den Start des Projektes Bürgerhaushalt ab 2013 wie z.B. Schulungen und Fortbildung der Mitarbeiter, Informationsmaterial für Verwaltung, Politik und Bürger, etc., sowie die dann ab 2013 tatsächlichen anfallenden Kosten für das Verfahren.
Begründung:
Der Antrag zielt darauf hin, dass in der Zukunft Bürgerinnen und Bürger Grefraths sich an der Erstellung und Umsetzung des Haushaltes aktiv beteiligen können. Der Bürgerhaushalt wird über Schwerpunkte des städtischen Haushaltes, die Schulden und noch vorhandener Spielräume informieren, soll Bürgerinnen und Bürger animieren, Vorschläge zu machen, wofür Geld ausgeben und wo gespart werden soll. Letztlich schafft ein Bürgerhaushalt eine Transparenz über den Haushalt und somit die Verbesserung des Dialogs zwischen BürgerInnen , der Politik und der Verwaltung.
Sogenannte Bürgerhaushalte gibt es seit den 90er Jahren, in einigen Staaten wie Neuseeland und Brasilien sind sie seit einigen Jahren gesetzlich verankert. Städte in Deutschland nutzen den Bürgerhaushalt in unterschiedlichen Beteiligungsformen immer mehr um mit ihren Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen.
Ziel eines Bürgerhaushalts ist eine größere Partizipation von BürgerInen an der kommunalen Politik und dadurch an ihren Entscheidungsprozessen. Entscheidungen werden auf die Ebene der Betroffenen verlagert, Mittelverschwendung ggf. reduziert.
Städte in Deutschland nutzen Bürgerhaushalte vornehmlich um Einsparmöglichkeiten offener und breiter diskutieren zu können, gerade auch in der heutigen Zeit, die gekennzeichnet ist durch ihre begrenzten finanziellen Ressourcen.
Erfahrungen haben gezeigt, dass Bürgerinnen und Bürger nicht grundsätzlich politikverdrossen, sondern bereit sind, an konkreten Bürgerbeteiligungen teilzunehmen. Das gilt besonders in Zeiten knapper Kassen, denn im Rahmen des Bürgerhaushalts kann auch die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für Sparmaßnahmen erreicht werden.
Viele Kommunen haben seit Ende des Jahres 2000 einen Bürgerhaushalt aufgestellt mit unterschiedlichen Formen der Partizipation, von der Bürgerbeteiligung in Bürgerversammlungen, Befragungen einzelner Bürgerinnen und Bürger, durch Web-Foren, E-Participation , etc..
Als realistische Beteiligungsverfahren (auch oder gerade im Hinblick auf die Kosten)hat sich in der Vergangenheit das Internet als Plattform durchgesetzt. Hier haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit vor Verabschiedung des Haushaltes eigene Spar- und Ausgabenvorschläge einzureichen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dirk Drießen
Fraktionsvorsitzender
Ergebnis:
„Ratsherr Monhof erklärt, dass in der Niederschrift vom 29.04.2013, Seite 7, 2. Absatz, protokolliert wurde, dass er sich gegen einen Bürgerhaushalt ausspricht. Das ist nicht richtig, denn die SPD–Fraktion begrüßt einen Bürgerhaushalt; lediglich die Einführung dürfte mit dem vorhandenen Personal in der Kämmerei schwierig zu bewältigen sein.“
(Quelle: Niederschrift über die 24. Sitzung des Rates am 03.06.2013)
„Ratsherr Monhof […] spricht sich gegen einen Bürgerhaushalt aus, denn hierfür fehlt das erforderliche Personal.“
(Quelle: Niederschrift über die 23. Sitzung des Rates am 29.04.2013)
„Ratsherr Dirk Driessen wendet ein, dass die Niederschrift zur Ratssitzung vom 06.02.2012 unter TOP 13. „Mitteilungen und Anfragen“ zum Thema Bürgerhaushalt nicht richtig ist. Der letzte Satz „Dieser Empfehlung wird nicht widersprochen“ ist zu streichen. Im übrigen steht das Thema ja in Grefrath noch auf der Agenda, was Herr Bürgermeister Manfred Lommetz bestätigt.“
(Quelle: Niederschrift über die 16. Sitzung des Rates am 27.03.2012)
„Herr Rive nimmt Stellung zur beantragten Einführung des Bürgerhaushalts und bezieht sich auf Aussagen der Stadt Tönisvorst. Die dort gemachten Erfahrungen waren nicht zufriedenstellend. Die Beteiligung der Bügerinnen und Bürger war mangelhaft, viele meldeten sich anonym. Von den Bürgern kamen nur wenige Vorschläge. Der Aufwand, einen Bürgerhaushalt zu ermöglichen, ist personal- und kostenintensiv. Es muss z.B. eine Internet-Plattform geschaffen und betreut werden. Herr Rive schlägt daher vor, den Bürgerhaushalt für Grefrath nicht weiter zu verfolgen. Dieser Empfehlung wird nicht widersprochen.“
(Quelle: Niederschrift über die 15. Sitzung des Rates am 06.02.2012)
„Ratsherr Dneßen erinnert an die beiden im September 2011 von der Fraktion 890/Die Grünen gestellten und im Rat noch nicht behandelten Anträge […[ und der Einrichtung eines Bürgerhaushalts. Die Entscheidung über die Aufstellung eines Bürgerhaushalts kann lt. Ratsherrn Drießen noch geschoben werden, da dieses Thema sehr komplex ist und einer gründlichen Prüfung bedarf. Er bittet zum Thema Transparenz um eine Vorlage zur nächsten Sitzung des HUF bzw. Rates. Der Bürgermeister erklärt, dass ihm bereits ein Rohentwurf der Kämmerei zur Durchsicht vorliegt. Ratsherr Monhof erklärt, dass am 5. Mai ein Referent der Friedrich-Ebert-Stiftung einen Vortrag zum Thema Bürgerhaushalt hält, an dem sich alle beteiligen können.“
(Quelle: Niederschrift über die 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 19. März 2012)