Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, den Ausschuss für Jugend, Soziales und Senioren ab dem Kalenderjahr 2010 durch eine Kinder-, Jugend- und Seniorenfragestunde zu erweitern, welche ein- bis zweimal im Jahr durchgeführt wird.
Hierbei erarbeitet die Verwaltung für die Reihenfolge der einzuladenden Kinder, Jugendlichen und Senioren eine Liste, die für die aktuelle Wahlperiode die Altersstufen, die Schulbildung und den jeweiligen Wohnort in angemessener Weise berücksichtigt.
Mehrfacheinladungen sind möglich.
Den Fragestunden werden dabei folgende Regelungen zugrunde gelegt:
• Für die Fragestunde steht etwa eine Stunde zur Verfügung.
• Die Fragen und Anregungen sind am Montag vor der betreffenden Sitzung bei der Verwaltung einzureichen und werden als Tischvorlage ausgeteilt.
• Fragen und Anregungen zu aktuellen Themen können jederzeit gestellt werden.
• Zu Fragen und Anregungen nehmen grundsätzlich der Ausschussvorsitzende und die Verwaltung Stellung. Der Ausschussvorsitzende kann darüber hinaus den Mitgliedern das Wort erteilen.
• Die Fraktionen beschränken sich in ihren Stellungnahmen auf ein angemessenes zeitliches Maß.
Die Verwaltung hat alle Fragen der eingeladenen Gäste in geeigneter Form zu beantworten und die Anregungen ernsthaft zu prüfen. Die Antworten und Ergebnisse sind den Kindern, Jugendlichen und Senioren in schriftlicher Form in angemessener Zeit nach der Sitzung zuzusenden. Die Fraktionen erhalten eine Kopie dieses Schreibens. Nach jeder Fragestunde erhält der Ausschuss in einem anschließenden Tagesordnungspunkt die Gelegenheit, zu den Fragen und Anregungen Beschlüsse zu fassen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dirk Drießen
Fraktionsvorsitzender
Ergebnis:
„Reflexion der Kinderfragestunde vom 19.11.2014:
„Der Ausschuss stellt fest, dass die Beteiligungsmöglichkeiten der Jugendlichen von diesen bisher nicht umfassend genutzt wurden. Es sei anzunehmen, den Jugendlichen sei in der Vergangenheit das Gefühl vermittelt worden nicht ernst genommen zu werden. Dies sei künftig zu ändern. Der Ausschuss ist sich darüber einig, dass die Jugendlichen Vertrauen in die Politik aufbauen müssen. Ihnen muss Respekt entgegen gebracht werden. Außerdem müssen die Jugendlichen abgeholt werden. Der Aufruf zur Beteiligung an den Kinder- und Jugendfragestunden sei umfangreicher zu gestalten, hier sollten Schulen, Kindergärten und auch Vereine einbezogen werden. Es sei erforderlich die Meinungen und Wünsche abzufragen, sowie eine zeitnahe Umsetzung der Beschlüsse. Sinnvoll ist, in den Parteien Ideen zu entwickeln, wie eine Partizipation künftig erfolgen soll. Hierüber hat dann der Ausschuss zu entscheiden.[…]
Frau Wimmers schlägt vor, einen Termin für die Kinder- und Jugendfragestunden festzulegen. Auf die Frage der Frau Heller, ob dieses Thema nicht in einem separaten Tagesordnungspunkt zu besprechen sei, stellt Herr Josten fest, dass die Frage zum TOP 4 und auch TOP 6 geklärt werden könnte. […] Die Verwaltung wird gebeten die Ergebnisse der Kinder- und Jugendfragestunden auf der Homepage, so wie in den kostenlosen Zeitungen bekanntzugeben. Herr Josten schlägt dem Jugend-, Sozial- und Seniorenausschuss vor in die Schulen zu gehen und sich dort den Fragen der Jugendlichen zu stellen. Weiterhin schlägt er vor, die nächste Jugend-, Sozial- und Seniorenausschusssitzung im Anschluss einer Kinder- und Jugendfragestunde in der Sekundarschule stattfinden zu lassen. Er wird einen Termin im November mit der Schule absprechen.“
(Quelle: Niederschrift über die 01. Sitzung des Jugend-, Sozial- und Seniorenausschusses am 04.09.2014)
„Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nimmt vor Eintritt in die Beratungen die Gelegenheit wahr, den Antrag zu erläutern und ihre Vorstellungen im Hinblick auf die Werbung für eine Fragestunde kundzutun.
Nach eingehender Beratung und Diskussion sind sich die Parteien darüber einig, dass in den Fraktionen noch Beratungsbedarf besteht.
Beschlussvorschlag für den Rat:
Der Ausschuss für Jugend, Soziales und Senioren wird um eine Kinder – und Jugendfragestunde erweitert.
Die Verwaltung entwickelt ein kinder- und jugendspezifisches Einladungsschreiben und lädt damit zur nächsten Sitzung ein.
Die Parteien benennen Ansprechpartner für Kinder und Jugendliche.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: 11
Ablehnung: —
Enthaltung: –“
(Quelle: Niederschrift über die 1. Sitzung des Jugend-, Sozial- und Seniorenausschusses am 04. März 2010)
„Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 18.11.2009 auf Erweiterung der Tagesordnung des JUSOSE um eine Fragestunde für Kinder, Jugendliche und Senioren. Da dieser Antrag keine haushaltsrechtlichen Konsequenzen hat, wird er zur weiteren Behandlung an den JUSOSE verwiesen. Die Ratsmitglieder sind mit der vorgeschlagenen Änderung einverstanden.“
(Quelle: Niederschrift über die 3. Sitzung des Rates am 15. Dezember 2