Antrag und Anfrage zur nächsten Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltaus­schusses am 19.06.2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lommetz,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt folgenden Punkt in der nächsten Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses zu behandeln:

Sachstand zum NABU Projekt „Schutz der biologischen Vielfalt“/ „Unser grünes Grefrath“

Darrüber hinaus bitten wir in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Gehölzarten wurden in den letzten drei Jahren angeschafft und nach welchen Kriterien finden diese Anschaffungen statt?
2. Welche finanziellen Fördermöglichkeiten heimischer Gehölze gibt es, und wie werden/wurden diese in Anspruch genommen?

Begründung:

Das Nabu-Projekt „Unser grünes Grefrath“ wurde als offizielles Projekt der UN-Dekade „Biologische Vielfalt“ gewürdigt. In der Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses am 05.07.2016 erläu­terte der NABU hierzu seine Ideen und Vorstellungen. Nach fast einem Jahr scheint es an der Zeit, über den aktuellen Sachstand zu informieren. Wir bitten den NABU Grefrath zur Sitzung am 19.06. einzuladen.
Zur Anfrage: Der flächendeckende Schwund der Insekten am Niederrhein und die existentielle Bedro­hung vieler Arten, zum Beispiel bei den Schmetterlingen, Wildbienen und Hummeln, auch hier in der Gemeinde Grefrath, sind inzwischen wissenschaftlich nachweisbar. So werden zurzeit 55 % der Schmetterlingsarten und rund 52 % der Wespen und Hummeln auf der Roten Liste des Landes NRW geführt. In der Folge sind auch die zahlreichen Vögel, Fledermäuse und andere Säugetiere in Gefahr, deren natürliche Nahrungsgrundlagen schwinden.

Mit der Anpflanzung ökologisch wertvoller blühender, fruchttragender und möglichst heimischer Bäume, Sträucher, Hecken, (Wild-}Blumen und Stauden kann die Gemeinde Grefrath dieser Entwick­lung entgegenwirken, indem sie die gemeindeeigenen Grünflächen sukzessive zu „grünen Oasen“ für die Vielfalt der Tier- und Pflanzenarten umbaut. Frucht- und samentragende Gehölze und Stauden nutzen unmittelbar auch den zahlreichen Vögeln und Säugetieren, die sich von Pflanzen und Säme­reien ernähren – wie Eichhörnchen oder viele Finkenarten.

Mit freundlichen Grüßen,
gez. Jens Ernesti
Fraktionsvorsitzender

Antrag und Anfrage zur nächsten Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltaus­schusses am 19.06.2017


Ergebnis:

Sitzungsvorlage B 224 V – Bericht zum Sachstand „Schutz der biologischen Vielfalt“ in Grefrath; hier: Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen Grefrath vom 26.05.2017

„Herr Ernesti erkundigt sich nach den nächsten Projekten in der Zukunft und wie diese umgesetzt werden können.
Hierzu berichtet Herr Brandt (NABU) davon, dass das Projekt „Unser grünes Grefrath“ sich jetzt „Ausgezeichnetes Projekt der UN-Dekade Biologische Vielfalt“ nennen darf.
In Grefrath entstanden ca. 3000m² Blühwiese und es fanden Aktionen in Verbindung mit dem LVR und dem Programm „Maßnahmen zur Erhaltung und Wiederherstellung kulturhistorisch begründeter Landschaftsbilder“ durch die Bereitstellung von Pflanzgut statt.
In Ausblick auf die Zukunft berichtet Herr Brandt folgendes:

  • Weitere kostenlose Pflanzgutbereitstellung aus dem o.g. Projekt. Dient zum Erhalt der Natur. Insbesondere dem Schutz der Vogelwelt. Investoren sind bereits vorhanden. Nachteil dabei ist, dass nach der Pflanzung keine weitere nachhaltige Pflege sichergestellt ist.
  • Bewirtschaftung von Banketten und Feldrainen extensivieren (weniger Pflegedurchgänge). Mitmachen sollen die Landwirte, Jäger, Kommunen. Ziel ist es, mehr Blühstreifen in Grefrath für Bienen und andere aussterbende Insekten zu schaffen.
    Hierzu meldet sich Frau Hübecker zu Wort und erklärt, dass die Landwirte dem NABU kostenfrei Saatgut angeboten haben, der aber nicht abgerufen wurde. Die Landwirte haben auf ihren Flächen bereits Blühstreifen angelegt.
  • Aktion: Rettet die Vorgärten. Vorgärten werden mittlerweile häufiger mit Steinen, Schotter o.ä. gestaltet.

Hierzu erfolgt eine Diskussionsrunde, in der die Verwaltung gefragt wird, ob baurechtlich bzw. über die Regenwassergebühren auf die Gestaltung der Vorgärten Einfluss genommen werden kann. Herr Enger antwortet, dass die Gestaltung im B-Plan festgesetzt ist.
Herr Bedronka sieht hier Möglichkeiten, über Satzungsänderungen oder Änderungen des B-Planes Regelungen zu treffen. Herr Wolfers regt an, die versiegelten Flächen anhand von Luftbildern zu überprüfen. Herr Bedronka ist der Meinung, dass die rechtlichen Grundlagen ausreichen, es fehlt jedoch an der Kontrolle und an den Sanktionsmöglichkeiten.

Herr Ernesti regt an, für die Bürger positive Anreize zu schaffen. Vor ca. 15 Jahren gab es Fördermittel für Dachbegrünungen, berichtet Herr Enger. Jedoch wirken sich diese nicht auf die Regenwassergebühr der Bürger aus.

Da dieses Thema sehr komplex ist, bietet Herr Brandt an, einen detaillierten Vortrag zu einem späteren Zeitpunkt zu halten. Herr Bedronka schlägt vor, dafür einen separaten Termin nach der Sommerpause, unabhängig der Bau-, Planungs- und Umweltausschusssitzung, zu vereinbaren.
Auf die Frage von Herrn Ernesti, nach der Aufgabenverteilung des alten und des neuen Bauhofleiters, antwortet Frau Weise. Herr Vincentz leitet den Bauhof wie bisher und Frau Weise ist für die Tätigkeiten des Grünflächenamtes verantwortlich.
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.“

(Quelle: Bau-, Planungs- und Umweltausschuss am 19.06.2017)

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