Antrag zur Fördermittelakquise aus dem kommunalen Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ des Landes Nordrhein-Westfalen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lommetz,
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt folgenden Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, sobald im Land die Richtlinien für das kommunale Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ fixiert sind, die Mittelakquise für die Grefrather Schulen vorzubereiten, um die Mittel Anfang 2017 beantragen zu können. Sollte es personell nicht möglich sein, sich um die Mittelakquise für alle Schulen gleichwertig zu kümmern, soll die Gemeinschaftsgrundschule am Standort Oedt priorisiert werden. Eine Projektorientierung, die mit der Umsetzung auch Energiekosten einspart, wird vorrangig behandelt.

Begründung:
Bildung und Schule sind auch auf kommunaler Ebene der zentrale Schlüssel für eine gute Zukunft. Dazu müssen die Lernbedingungen in den Schulen für alle Kinder optimal sein. Die Rot-Grüne Landesregierung hat sich daher zum Ziel gesetzt, die Schulen in Nordrhein-Westfalen zu den besten Lernorten zu machen, an denen Kinder gefördert werden können und das Lernen Spaß macht. Das gilt sowohl für die technische Ausstattung an den Schulen, u.a. der geplante Physikraum der Schule an der Dorenburg, als auch für eine moderne und ökologische Gestaltung der Schulgebäude.

Die Landesregierung hat deshalb zusammen mit der NRW.BANK ein kommunales Investitionsprogramm entwickelt, das in den kommenden 4 Jahren insgesamt 2 Milliarden Euro – also von 2017 jedes Jahr 500 Millionen Euro – für die Renovierung der Gebäude und Klassenzimmer und auch den digitalen Aufbruch Schule 4.0 bereit stellt.

Mit freundlichen Grüßen,
gez. Jens Ernesti
Fraktionsvorsitzender

Antrag zur Fördermittelakquise aus dem kommunalen Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ des Landes Nordrhein-Westfalen


Ergebnis:

„Herr Monhof erklärt dass die SPD zum Tagesordnungspunkt 6 „Landesprojekt „Gute Schule 2020“ Beratungsbedarf habe. Die Parteien schliessen sich dem an.“
(Quelle: Niederschrift über die 5. Sitzung des Schulausschusses am 29. November 2016)
Wir haben uns der Absetzung des TOP angeschlossen, da weder unser Antrag noch die darin formulierten Ideen aufgegriffen wurden. Der eingesetzte Arbeitskreis soll Vorschläge für die Mittelverwednung prüfen und vorschlagen.
„Auf Antrag des Bürgermeisters wird die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung um den Tagesordnungspunkt:
4a) Ausschreibung Schulmöbelbeschaffung H 233 V erweitert.“ […]
Ausschreibung Schulmöbelbeschaffung Tischvorlage
Beschluss:
Der Rat beschließt, dass die Beschaffung von Schulmobiliar für die Gemeinschaftsgrundschule Grefrath über den Zeitraum von 2017 – 2020 öffentlich ausgeschrieben wird.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmungen: 30
Ablehnungen: —
Enthaltungen: –„
(Quelle: Niederschriftü ber die 23. Sitzung des Rates am 10.07.2017)

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