Antrag Absichtserklärung – Beitritt zur Koalition gegen Diskriminierung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat eine Kampagne zum Sensibilisieren für Diskriminierungen ins Leben gerufen. Um ein Zeichen für den gemeinsamen Abbau von Vorurteilen und diskriminierenden Strukturen zu setzen besteht für Länder und Kommunen die Möglichkeit die folgende Absichtserklärung förmlich zu unterschreiben:

Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft Absichtserklärung

Eine nachhaltige Unterstützung von Diskriminierung betroffener Menschen und die Bekämpfung von Benachteiligungen erfordern ein starkes Engagement auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene.

Jeder Dritte hat sich bereits wegen eines der im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz genannten Merkmale diskriminiert gefühlt. Viele Betroffene wissen jedoch nichts von ihrem Recht auf Diskriminierungsschutz oder wo sie Hilfe finden können.

Diskriminierungen von Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft oder aus rassistischen Gründen, wegen des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität sind nicht hinnehmbar.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes möchte ihre Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen zum Schutz vor Diskriminierung verstärken und hierzu eine „Koalition gegen Diskriminierung“ ins Leben rufen.

Die Unterzeichner wollen insbesondere gemeinsam dafür Sorge tragen,

1. dass dem Thema Diskriminierung in unserer Gesellschaft mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird.

2. dass jeder Weg genutzt wird, um von Diskriminierung betroffenen Menschen – gerade auch vor Ort – die bestmögliche Beratung zu bieten.

3. dass sie sich mit starkem Engagement auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene für die Bekämpfung von Benachteiligungen einsetzen.

4. nach Möglichkeit langfristig zentrale Ansprechpartner für das Thema Diskriminierung in Ländern und Kommunen zu benennen.

5. vor Ort für das Thema Diskriminierungsschutz zu sensibilisieren und es als Querschnittsaufgabe politisch zu verankern.

Beschlussfassung:

Der Rat der Gemeinde Grefrath möge beschließen der Koalition gegen Diskriminierung formal beizutreten. Als Mitzeichnende werden bisher nur Länder genannt. Um der Wichtigkeit des Abbaus von Diskriminierung und der Förderung von Toleranz Rechnung zu tragen, sollten auch wir uns diesen Absichten verpflichtet erklären. Der Rat möge ferner beschließen, die tatsächlichen Begebenheiten im Hinblick auf Diskriminierungen jährlich zu evaluieren.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Dirk Drießen
Fraktionsvorsitzender

Antrag Absichtserklärung – Beitritt zur Koalition gegen Diskriminierung


Ergebnis:

Sitzungsvorlage Nr. H 258 V – Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft; Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.09.2013 auf Beitritt zur Koalition gegen Diskriminierung

 
Beschluss:
Der Rat der Gemeinde Grefrath beschließt, der Koalition gegen Diskriminierung formal beizutreten. Der Bürgermeister wird beauftragt, die anliegende Absichtserklärung zu unterzeichnen und abzugeben. Dem Rat ist jährlich in der letzten Sitzung über mögliche Diskriminierungen in der Gemeinde Grefrath zu berichten.

Abstimmungsergebnis:
Zustimmungen: 29
Ablehnungen: –
Enthaltungen: -“

(Quelle: Niederschriftüber die 27. Sitzung des Rates am 17.12.2013)

 
„Nach kurzer Diskussion beantragt Ratsherr Bedronka, den Beschlussvorschlag um folgenden Satz zu ergänzen:
„Der Rat der Gemeinde Grefrath verpflichtet sich, allen Bürgerinnen und Bürgern als Ansprechpartner für Verstöße gegen das Diskriminierungsverbot zur Verfügung zu stehen“.“
 
Abstimmungsergebnis:
Zustimmungen:14
Ablehnungen:-
Enthaltungen:-
Auf Vorschlag von Ratsherrn Drießen soll die Verwaltung prüfen, in welcher Form die Bürgerinnen und Bürger informiert werden können. Er schlägt vor, Flyer oder  Infoblätter zu erstellen. Bei der nächsten Versendung der Steuer- und Abgabenbescheide könnten diese mit versandt werden. Ratsherr Lübke weist darauf hin, dass nicht allen der Begriff Diskriminierung geläufig ist. Ratsherr Drießen schlägt vor, in einem möglichen Infoschreiben oder Flyer den Begriff zu erläutern.
Beschlussvorschlag für den Rat:
Der Rat der Gemeinde Grefrath beschließt, der Koalition gegen Diskriminierung formal beizutreten. Der Bürgermeister wird beauftragt, die anliegende Absichtserklärung zu unterzeichnen und abzugeben. Dem Rat ist jährlich in der letzten Sitzung über mögliche Diskriminierungen in der Gemeinde Grefrath zu berichten. Der Rat der Gemeinde Grefrath verpflichtet sich, allen Bürgerinnen und Bürgern als Ansprechpartner für Verstöße gegen das Diskriminierungsverbot zur Verfügung zu stehen.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmungen:14
Ablehnungen:-
Enthaltungen:-„

(Quelle: Niederschrift über die 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 02. Dezember 2013)

„Der Bürgermeister berichtet zum Thema „Diskriminierung in der Gemeinde Grefrath“ im Jahre 2016. Es wurde ein Fall von Diskriminierung angezeigt; dieser wurde hausintern gelöst. In sozialen Netzwerken konnte auf den Seiten der Gemeinde keine Form von Diskriminierung festgestellt werden.“

(Quelle: Niederschrift über die 20. Sitzung des Rates am 30.01.2017)

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