Stellungnahme zur Haushaltssperre

Es ist unehrlich und unredlich, die finanzielle Situation der Gemeinde Grefrath…

a) an dem derzeitigen Rat der Gemeinde festzumachen:

1. Es „regierte“ in Grefrath bis 30.08.2009 ständig eine Mehrheit der CDU mit seinen Bürgermeistern, die uns eine desaströse Haushaltslage hinterlassen haben, die wir seit 2009 Schritt für Schritt aufarbeiten müssen.
2. Es wurde dem derzeitigen Rat ein Finanzstau in Millionenhöhe überlassen. Sich jetzt, wie auf der Internetseite der CDU geschehen, so zu echauffieren, als hätte man mit der jetzigen Haushaltssituation rein gar nichts zu tun, ist nicht nur dreist sondern erweckt auch den Eindruck, als würde man die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Grefrath für Dumm verkaufen wollen. Sich jetzt so weit aus dem Fenster zu lehnen und Wahlkampfgeplänkel zu forcieren, anstatt sich fraktionsübergreifend den Problemen anzunehmen, ist für uns als Grüne absolut kontraproduktiv.
3. Es wurde seit Jahren versäumt, den Ort für Kleingewerbe so attraktiv zu gestalten, dass man sich nicht nur auf 4 große Unternehmen stützen muss. Ebenso fehlen seit vielen Jahren Anreize für junge Familien, sich in Grefrath niederzulassen. Ein Fachmarktzentrum wurde abgelehnt, das Arbeitsplätze geschaffen und Gewerbesteuern gebracht hätte.
4. Es wurden nachhaltige Konzepte, insbesondere unserer Fraktion entweder abgelehnt oder auf die lange Bank geschoben. Die Grünen forderten bereits 2009 die Teilnahme am European Energy Award®, um die kontinuierliche Einsparung von Energiekosten bewerkstelligen zu können. Es wurde nicht umgesetzt. Die gleiche Forderung stellten wir 2011 und 2013. Es wurde wiederum nicht umgesetzt. Ebenso forderten wir die Erneuerung unserer Straßenbeleuchtung, welche die Hälfte der Energiekosten eingespart hätte. Auch das wurde nicht umgesetzt. Wir drängten auch auf die Realisierung der Konzepte zur Verkehrsplanung. Diese haben viel Geld gekostet und wurden nur unzureichend ausgeführt. Dies hätte endlich den Ortskerns gestärkt und dafür gesorgt, dass Kaufkraft in der Gemeinde bleibt. Doch auch das wurde nicht umgesetzt. Des Weiteren hätten wir gerne einen Bürgerhaushalt initiiert, um die betroffenen Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Grefrath nicht nur zu Objekten der Politik, sondern auch zu Subjekten zu machen, um gemeinsam zu bestimmen, wofür Geld ausgegeben wird. Aber auch das wurde nicht umgesetzt. Dies alles stimmt uns als Grüne sehr nachdenklich. Wir sind bereit, fraktionsübergreifend zu agieren und zu verhandeln, aber für uns hat der Punkt der „Nachhaltigkeit“ oberste Priorität. Ausgaben nur zu gewähren, um in Wahlkampfzeiten Allen zu gefallen, wird mit uns nicht möglich sein.
5. Es wurden freiwillige Leistungen nach „Gutsherrenart“ großzügig verteilt, ohne sich Gedanken zu machen, dass auch diese Ausgaben einmal nicht mehr zu stemmen sind. Daher fordern wir nicht nur, dass Alles auf den Prüfstand kommt, sondern dass endlich Kreativität und Mut zum Gestalten Einzug hält. Sollten das auch die anderen Fraktionen so sehen, verschließen wir uns ihnen nicht.
6. Bekanntlich besteht der Rat auch aus Mitgliedern der CDU und nicht nur aus der Ampelkoalition, wie ein Mitglied der CDU den Einwohnern einreden möchte. Obwohl er sagt: Zitat:“…. Als CDU-Ratsherr kommt dies für mich grundsätzlich nicht überraschend…..“

Dass sich die CDU auf ihrer Internetseite nun als der gewissenhafte Sparer verkauft (Zitat:“ Die alleinige Ausweitung von Ausgaben, wie oftmals von der Ampelkoalition gefordert, ist nicht verantwortbar.“), zaubert jedem, der die Ausgabenpolitik der „CDU Alleinherrschaft“ noch in Erinnerung hat, wohl ein Lächeln ins Gesicht.

b) an dem vorgeschlagenen Kauf von Johnson Controls als neues Rathaus festzumachen.

1. Es wurde noch kein Geld für den Kauf, Umbau oder die Planung des neuen Rathauses ausgegeben, sodass dieses Argument einfach eine Stimmungsmache und eine Falschinformation an die Bürgerinnen und Bürger ist.
2. Die Ampel-Lösung ist die einzig vernünftige Lösung. Dass die CDU in der Rathaus-/Älterwerden in Grefrath- und MuM- Frage bis dato nichts zu bieten hat als heiße Luft, dürfte mittlerweile allen Bürgerinnen und Bürgern klar geworden sein. Die Lösung der Ampel wäre nachhaltig und eine Investition in die Zukunft. Dies sieht im Übrigen selbst der Kämmerer so:

Zitat:“Rive betonte ausdrücklich, dass das neue Rathaus beziehungsweise Mehrgenerationenhaus davon nicht betroffen sei, da durch die Zusammenlegung und energetischen Einsparungen Kosten eingespart würden.“

©2013abs/je