Beratung statt Verzweiflung – Problemcenter Jobcenter Grüne für Hilfestellung bei der Arbeitsagentur

In den letzten Wochen sind vermehrt Bürger auf uns zugekommen, die uns diverse Probleme mit der Arbeitsagentur schilderten. Dabei gab es einige grundlegende Konflikte zwischen Beratern und Kunden, so wurden eine Kundin und ihr Kind beispielsweise ohne Information von der Krankenversicherung abgemeldet. Neben der nicht voll umfänglich wahrgenommenen Beratungs- und Aufklärungspflicht (gem. §§13, 14, 15 SGB I) durch

Sachbearbeiter der Arbeitsagentur, finden wir es grundsätzlich fragwürdig, wenn für Kinder der Versicherungsschutz erlischt.
Teilweise werden Aussagen im Widerspruch zu geltenden Gesetzen getätigt und beim Kunden, der letztlich ein Hilfesuchender ist, durchgesetzt: Der Nachweis der Postzustellung für Unterlagen liegt (gem. §37 Abs. 2 Satz 3 SGB) beim Amt, Kunden wurden dennoch wiederholt aufgefordert einen Nachweis für nicht erhaltene (!) Zusendungen abzuliefern. Kunden der Arbeitsagentur waren in der jüngsten Vergangenheit vermehrt darauf angewiesen sich Geld von Freunden zu leihen, da die Bearbeitungszeit in Dinglichkeitsfällen deutlich zu lange dauert. Da nicht jeder einen Freundeskreis mit unerschöpflichem Kreditpotenzial hat, führt dies zum Teil zu existenziellen Sorgen und Nöten! Um diesen Notsituationen entgegen zu wirken, wäre es auch wichtig die Mitwirkungspflicht der Antragsteller in einem zu bewältigenden Rahmen zu halten (angemessene Quote angeforderten Bewerbungen je Woche) und vor allem im Voraus eine Kostenpauschale für die nötigen Auslagen für Bewerbungsunterlagen bereitzustellen. Diese Probleme führen zu einer unerträglichen Situation für Antragsteller, die schon damit beginnt, dass man in der Arbeitsagentur an der Arnoldstraße in Kempen zwei Anmeldebereiche direkt nebeneinander hat und somit nicht die nötige diskrete, vertrauensvolle Atmosphäre.
Diese konfliktgeladene Stimmung zwischen Beratern und Kunden darf (gem. § 13 Abs. 4 SGB X Beistand und Bevollmächtigter) durch Begleitpersonen beruhigt werden. Es ist allerdings die Regel, dass Gespräche im Beisein von Begleitpersonen von der Arbeitsagentur verweigert werden. Diesen Zustand halten wir für inakzeptabel und wollen für die BürgerInnen Grefraths Besserung erreichen!
Was wir, die Grünen in Grefrath, erreichen wollen: Es sollte eine Beratungsstelle für Betroffene in der Gemeinde Grefrath geben. Wir wollen die Gemeinde beauftragen zu prüfen, in welcher Form die Einrichtung einer Beratungsstelle evtl. mit Patenschaften, Begleitungen zur Arbeitsagentur, möglich ist.

Pressemitteilung: Beratung statt Verzweiflung – Problemcenter Jobcenter Grüne für Hilfestellung bei der Arbeitsagentur

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