Haushaltsrede 2013

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

wie in den Vorjahren habe ich auch dieses Jahr wieder die Möglichkeit als zuletzt Vortragender, mich auf die für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen grundsätzlichen Dinge im Haushalt für 2013 zu stürzen und hierbei einiges nicht ansprechen zu müssen, was bereits von den Kolleginnen und Kollegen der weiteren Fraktionen angesprochen wurde.

Das Jahr 2012 wurde maßgeblich bestimmt durch die Eurokrise und auch die ersten Monate des Kalenderjahres 2013 mit den verschiedensten Krisen in Europa verheißen kaum Besserung. Viele Menschen in Europa haben in den letzten Wochen und Monaten erlebt, was es heißt, herbe Einschnitte hinzunehmen und sich von vertrauten Gewohnheiten zu verabschieden. Trotz enormer Anstrengungen scheint es wohl unmöglich, den Haushalt zu konsolidieren und die gemachten Schulden jemals zurückzuzahlen, wenn man führenden Ökonomen Glauben schenken kann.

Die Finanzsituation der NRW Kommunen ist zwar nicht mit der einzelner europäische Länder vergleichbar, sie zeichnet allerdings ebenfalls ein negatives Zukunftsszenario: Das strukturelle Defizit der Kommunen ist flächendeckend! Was selbstverständlich auch die Gemeinde Grefrath einbindet. Die Verabschiedung von vertrauten Gewohnheiten ist ja mittlerweile auch bei uns schon angekommen.
Trotz der großen Anstrengungen in den vergangenen  Jahren ist es uns nicht gelungen, die Ausgaben soweit runter zufahren, dass der Haushalt ausgeglichen werden kann. Unter Berücksichtigung dieser äußerst schwierigen Rahmenbedingungen, fallen bzw. fielen die Haushaltsberatungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für 2013 unter das Motto: „Nachhaltigkeit ist Zukunft!“ Was heißt das?

Die Erfüllung der kommunalen Pflichtaufgaben ist durch den Rat nur marginal zu beeinflussen und somit nicht Gegenstand verhandelbarer Masse. Hier bestimmt der Gesetzgeber den Rahmen. Unser Gestaltungsspielraum ist minimiert! Die nachhaltige Entwicklung unserer Gemeinde ist uns dennoch ein zentrales Anliegen.

Was aber bedeutet eigentlich Nachhaltigkeit. Hier möchte ich auf den bereits 1987 im sogenannten “Brundtland-Bericht“ geprägten Nachhaltigkeitsbegriff verweisen.

Er lautet: „Entwicklung, die die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt, ohne zu riskieren, dass künftige Generationen ihre eigenen Bedürfnisse nicht befriedigen können.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin mir sicher, jeder von uns würde diese Zielvorgabe sofort unterschreiben. Wenn ich diesen Satz

allerdings auf den uns vorliegenden Haushaltsplan übertrage, so werden dem einen oder der anderen schon einige Zweifel kommen.

In diesem Zusammenhang stellen sich deshalb drei Fragen:

1. Wie sicher ist das finanzielle Fundament der Gemeinde Grefrath für die nächsten Generationen?

2. Erkennen wir die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger? und

3. Werden die Einnahmen und Ausgaben unter dem Prinzip der Nachhaltigkeit gemacht?

Die erste Frage ist dabei schwierig zu beantworten, da vieles nicht durch die Politik vor Ort gesteuert werden kann und wir von vielen Eckpunkten und Umwelteinflüssen wie Konjunktur, Entwicklung der Steuereinnahmen oder auch der politischen Entscheidungen höherer Ebenen abhängig sind.

Die zweite Frage ist da schon deutlicher zu beantworten. Obwohl wir in den vergangen Kalenderjahren regelmäßig über eine Beteiligung der Bürgerschaft an der Erstellung und Fortentwicklung der Haushalte sprechen, wird dieses regelmäßig von der Verwaltung als nicht praktikabel abgelehnt.  Wir Grüne halten die aktuelle Behandlung des jährlich vorgelegten Haushaltes für eine „Beschäftigungstherapie“, die auch zeitlich kaum noch zu bewältigen ist. Sicherlich ist eine gewisse Kontrolle der Ansätze in den Budgets sinnvoll.

Aber schon hier ist die Überforderung der meisten ehrenamtlichen Kommunalpolitiker erreicht. Statt in Fachausschüssen die konkreten Budgets hinsichtlich ihrer Ziele, Strategien, Kennzahlen zu entwickeln und zu hinterfragen, kommt alles auf einmal auf den Tisch. Eine öffentliche Beteiligung ist faktisch ausgeschlossen, so dass auch nur diejenigen von außen mitberaten bzw. Einfluss nehmen, die unmittelbar betroffen sind.

Dass sich hier kein bzw. kaum ein Bürger zeigt, der Interesse am Haushalt für 2013 hat, ist vollkommen nachvollziehbar. Wir müssen hier besser strukturiert, transparenter und noch mehr an den Fachfragen interessiert sein.

Zu guter letzt die dritte Frage: Hier macht es aus Sicht von Bündnis 90 / Die Grünen der gering zur Verfügung stehende Handlungsspielraum notwendig, die Projekte auf der Ausgabenseite des Haushalts der kritischen Prüfung auf Nachhaltigkeit zu unterziehen. Auch die kreative Suche nach möglichen zukünftigen Einnahmequellen sollte uns beschäftigen.

Als Synonym für Nachhaltigkeit steht der Klimaschutz. Hier haben wir jedoch erfahren müssen, dass im Rahmen von Kostensenkungen das in den Vorjahren einstimmig beschlossene Projekt “European Energy Award“ durch die Verwaltung als nicht notwendig erkannt und daher  mit der Aussage “wir haben ja alles in der Schublade“ aus dem Haushalt gestrichen wurde. Es reicht aber eben gerade nicht, Pläne in der Schublade zu haben, sondern sie müssen auch umgesetzt werden und das am besten in einem Gesamtkonzept, welches hier leider nicht erkennbar ist. Aber gerade an diesem Beispiel zeigt sich, dass durch sinnvolle  Investitionen in die Zukunft, nachhaltige Strukturen implementiert und Kosten gesenkt werden könnten. Insofern beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die bisher eingestellten Mittel nicht zu streichen und diese in bisheriger Höhe zu belassen.

Zudem beantragen wir als grüne Fraktion die Einstellung von  15.000,- €/Jahr für die Anmietung und Unterhaltung einer Halle für die Jugendlichen vor Ort. Wie wir vor kurzem nochmals in der Presse lesen durften, wird die Gemeinde Grefrath in Kürze die einwohnerschwächste Kommune im Kreis Viersen sein. Ziel für die Grefrather Politik muss es daher sein, Anreize zu bieten, dass wieder ein Anwachsen der Bevölkerung zu verzeichnen sein wird. Hierzu gehört es auch, dass man Jugendlichen die Möglichkeit bietet, sich mit ihrer Heimatgemeinde verbunden zu fühlen und dieses funktioniert dann, wenn sie ihre Freizeitaktivitäten auch hier vor Ort erleben. Auf grüne Anträge hin, werden Kinder und Jugendliche bereits in politische Entscheidungen einbezogen (Kinder- und Jugendfragestunde, beratende Position im Ausschuss für Jugend, Soziales und Senioren).

Bieten wir ihnen die Möglichkeit, auch unter Berücksichtigung des im Zusammenhang mit dem Rathauskauf geplanten Verkaufs vom Jugendheim Dingens, dass Sie sich hier wohl fühlen und sich mit ihren künftigen Familien hier häuslich niederlassen.

Aus Nachhaltigkeitsgründen steht auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hinter dem gemeinsamen Antrag mit der SPD und der FDP, das bisherige Verwaltungsgebäude der Firma Johnson Controls käuflich zu erwerben und die Verwaltung an einem gemeinsamen Standpunkt zu zentralisieren. Nicht nur, dass wir uns erhebliche Sanierungsaufwendungen in den nächsten Kalenderjahren ersparen, wir verringern auch die Kosten für die Funkstrecke, für zwei Server und weitere Kosten, die durch zwei Rathausgebäude anfallen. Nicht zu vergessen, dass das bisherige Gebäude in Grefrath weder für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter akzeptabel ist, noch den Bürgerinnen und Bürgern ein zukunftsfähiges Miteinander mit der Verwaltung ermöglicht, da viele Büros aufgrund der räumlichen Beschaffenheit für Teile der Bevölkerung nicht zu erreichen sind.

Insofern stimmen wir auch den entsprechenden Folgeanträgen in Zusammenhang mit dem Rathauskauf zu.

Lassen Sie mich zum Schluss meiner Rede noch einen kleinen Ausblick auf grüne Politik im Kalenderjahr 2013 machen.

Im Sinne der Nachhaltigkeit wird die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den nächsten Wochen weitergehende Anträge zum Thema Straßenverkehr stellen. Hierbei sollte unseres Erachtens Wert darauf gelegt werden, dass die Rechte der im Verkehr bisher benachteiligten Fußgänger und Radfahrer gestärkt werden und Grefrath eine fahrradfreundliche Kommune wird.

Ebenfalls werden wir uns mit dem Thema Subventionierung einzelner Gruppen und Vereine auseinandersetzen und hierzu unsere Überlegungen anstellen. Wir laden insofern die anderen Fraktionen gerne ein, sich an der grundsätzlichen Diskussion gerne zu beteiligen und erinnern auch an den einstimmig getroffenen Beschluss zum Doppelhaushalt 2011/2012, einen jährlichen Subventionsbericht aufzustellen.

Zu guter Letzt wird sich unsere Fraktion auch um die vorhandenen Einsparpotentiale beim Energieverbrauch und somit auch um die  stetig steigenden Energiekosten kümmern. Hier gilt es, Alternativen zum bisherigen Verbrauchsverhalten zu entwickeln, um letztendlich den Kostenaufwand zu minimieren.

Abschließend möchte ich mich bei Ihnen Herr Bürgermeister, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und bei Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen für die zumeist gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken.

Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !!!

©2013DD

Haushaltsrede 2013

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