Antrag zum Ausschuss für Jugend, Soziales und Senioren

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Erweiterung des Ausschusses um zwei Sitze mit Rede- und Vorschlagsrecht. Die neu zu schaffenden Sitze sollen von Jugendlichen belegt und aus ihren eigenen Reihen gewählt werden.

Es soll dabei je ein Sitz für eine Jugendvertreterin und einen Jugendvertreter zur Verfügung gestellt werden. Die Wahl des/der Jugendvertreter*in erfolgt durch die zur Jugendfragestunde versammelten Jugendlichen. Durch die Einladung zur Jugendfragestunde werden alle Jugendlichen der Gemeinde Grefraths erreicht, so dass sich eine Kombination aus Jugendfragestunde und Wahl des/der Jugendvertreter*in anbietet.

Der/die Jugendvertreter*in wird für ein Jahr gewählt und ist in diesem Zeitraum berechtigt an allen Sitzungen des Ausschusses für Jugend, Soziales und Senioren mit Rederecht als beratendes Mitglied teilzunehmen. Der Ausschuss für Jugend, Soziales und Senioren erhält die Möglichkeit, bei für die Belange der Jugend relevanten Themen, den/die Jugendvertreter*in auch in andere Ausschüsse, beispielsweise den Sport- und Kulturausschuss zu entsenden.

In anderen Ausschüssen (Sport- und Kultur durch den Gemeindesportverband u.a.) ist es bereits selbstverständlich, dass aus dem Kreis derer, die von Themen des Ausschusses betroffen sind, Vertreter*innen dem Ausschuss beratend beiwohnen. Diesen Schritt halten wir besonders im Zuge des Konzeptes „Nah Dran“ für folgerichtig, um der Jugend zu ermöglichen bei für sie relevanten Themen „Nah Dran“ zu sein.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Dirk Drießen
Fraktionsvorsitzender

Antrag zum Ausschuss für Jugend, Soziales und Senioren

Nachtrag vom 01.07.2014:

Da wir bei den anderen Fraktionen keinen klaren politischen Willen erkennen konnten eine gewählte Jugendvertretung im JuSoSe zu installieren, benannten wir Grüne in der Sitzung des Rates am 30.06.2014 Markus Winkler und Björn Pache als stellv. Mitglieder in dem neu gebildeten Jugend-, Sozial- und Seniorenausschuss.

(Quelle: Niederschrift über die 2. Sitzung des Rates am 30.06.2014)

Ergebnis:

„Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen teilen mit, dass die Wahl einer Jugendvertretung stattgefunden hat. Es wurden zwei Personen gewählt, welche zur heutigen Sitzung eingeladen waren. Diese sind nun leider unentschuldigt der Sitzung ferngeblieben.
Es herrscht Uneinigkeit darüber, dass die Wahl einer Jugendvertretung erfolgen sollte. Es ist nicht klar, wie eine Jugendvertretung im Jugend-, Sozial- und Seniorenausschuss integriert werden könnte, ebenso wäre die Ausdehnung der Geschäftsordnung erforderlich, wobei Formalitäten und Konstellationen noch unklar sind. Sofern eine Jugendvertretung aufgestellt würde, wäre zur Gleichbehandlung auch eine Seniorenvertretung erforderlich sowie eine Vertretung für Vereine und Sonstige.
Die bisher durchgeführte Kinder- und Jugendfragestunde war eine gute Lösung. Hierauf müsse noch einmal besonders hingewiesen werden, so dass auch in den Vereinen diese Möglichkeit wieder in Erinnerung gerufen wird.
Es herrscht Einigkeit darüber, dass der bisher flexibel gehandhabte Tagesordnungspunkt 2 innerhalb der Sitzungen des Jugend-, Sozial- und Seniorenausschusses weiterhin der Möglichkeit zu Wortmeldungen aller Bürgerinnen und Bürger dienen soll.
Die Verwaltung weist darauf hin, dass es sich heute um die letzte Sitzung des Jugend-, Sozial- und Seniorenausschusses in der bestehenden Konstellation handelt. Weiterhin wird auf die Broschüre „Kinder- und Jugendpartizipation in Deutschland“ der Bertelsmannstiftung hingewiesen. Hierbei handelt es sich um eine Untersuchung, wie Grundlagen zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Politik geschaffen werden können. Die Verwaltung bietet an, dem neuen Jugend-, Sozial- und Seniorenausschuss für die konstituierende
Sitzung diese Broschüre zur Verfügung zu stellen.
Die CDU-Fraktion bittet um Weiterleitung der Broschüre bereits vor der konstituierenden Sitzung. Aus diesem Grunde wird die Verwaltung ein Exemplar der Niederschrift beifügen m. d. B. um Weiterleitung an die Mitglieder des neuen Jugend-, Sozial- und Seniorenausschusses.“
(Quelle: Niederschrift über die 10. Sitzung des Jugend-, Sozial- und Seniorenausschusses am 27.03.2014)


Sitzungsvorlage Nr. H 066-12 V – Neubesetzung von Ausschüssen des Rates der Gemeinde Grefrath

 „Ratsherr Drießen ist mit der ausführlichen Verwaltungsvorlage und der Darstellung des Sachverhalts einverstanden, möchte jedoch den Beschlussvorschlag abändern. Nicht die/der Ausschussvorsitzende soll entscheiden, ob die Jugendvertretung zu einzelnen Sitzungen einzuladen ist, sondern der Rat soll festlegen, dass die Jugendvertreter stets einzuladen sind. Hiergegen sprechen sich die anderen Fraktionen aus, denn die Entscheidungsfreiheit der Ausschussvorsitzenden aller Ausschüsse muss gewahrt bleiben. Der Haupt- und Finanzausschuss begrüßt eine Teilnahme der Jugendvertreter, wenn Themen auf der Tagesordnung stehen, die Jugendliche betreffen.

Beschlussvorschlag für den Rat:
Der Rat der Gemeinde Grefrath beschließt, die Besetzung des Jugend-, Sozial- und Seniorenausschuss derzeit nicht zu verändern. Die Ausschussvorsitzende soll für die in der IX. Wahlperiode verbleibenden Sitzungen unter Beachtung des § 27 der Geschäftsordnung des Rates vom 16.06.2008 entscheiden, ob die noch zu wählende Jugendvertretung als Fachberatung zu einzelnen Sitzungen einzuladen ist. Der Ausschuss muss dann die Anhörung im Einzelfall beschließen.

Abstimmungsergebnis:
Zustimmungen: 13
Ablehnungen: –
Enthaltungen: -.“

(Quelle: Niederschrift über die 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 22. April 2013)

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